SPD Steinau an der Straße

Meldung:

04. Mai 2018
Straßenausbaubeiträge

Heinz Lotz (SPD): Keine Gebühren für Anwohner von Buckelpisten-Straßen

Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz hat sich für eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. „Wer in Hessen in einer Buckelpisten-Straße wohnt, der muss schon fast hoffen, dass niemals jemand auf die Idee kommt, die Straße zu sanieren. Denn dann könnte es für den Grundstücksbesitzer richtig teuer werden“, sagte Heinz Lotz. CDU, FDP und Grünen planen zwar, verschuldete Kommunen nicht weiter zu Straßenausbaubeiträgen für Anwohner zu zwingen. Das geht Heinz Lotz nicht weit genug: „Lasst uns doch lieber Nägel mit Köpfen machen und die Beiträge völlig abschaffen. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten“.

Laut Lotz stehe der Abschaffung lediglich die CDU-geführte Landesregierung im Wege. „In den vergangenen 19 Jahren hat die CDU die finanziellen Probleme in den Haushalten der Städte und Gemeinden immer weiter verschärft. Dabei wurde der Investitionsbedarf für die kommunale Infrastruktur seit Jahren ignoriert. Die Kommunen sind deshalb oftmals gezwungen, die Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben zu belasten, um die Genehmigung der Haushalte nicht zu gefährden“, so Heinz Lotz.

Ziel der SPD sei es, die Straßenausbaubeiträge völlig abzuschaffen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund gehe von einem Finanzierungsbedarf von 70 Millionen Euro pro Jahr aus. „Mindestens sollten die Kommunen einen finanziellen Ausgleich des Landes erhalten. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträge müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Diese Investitionspauschale soll allen Kommunen in Hessen zu Gute kommen“, begründet Heinz Lotz seine Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

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