SPD Steinau an der Straße

Pressemitteilung:

14. April 2018

Auf das Nachtflugverbot bestehen!

Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten
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+Heinz Lotz Steinau

Beim Thema Nachtflugverbot tanzt die Fluggesellschaft Ryanair der Landesregierung auf der Nase herum. Alleine im März wurden 29 Landungen von Ryanair-Maschinen nach 23 Uhr registriert. Noch Anfang des selben Monats feierte sich Minister Al-Wazir dafür, dass seine Gespräche mit Ryanair angeblich Wirkung zeigen würden. Doch unmittelbar danach geht die Zahl der Verstöße wieder hoch, so dass es im März mehr verspätete Landungen gegeben hat, als im Januar und Februar zusammen. Die neuesten Zahlen legen nahe, dass sich die ohnehin schon hohe Anzahl von Verstößen mit dem Wechsel zum Sommerflugplan noch einmal verdoppelt hat. Das lässt vermuten, dass die Verstöße gegen die 23.00 Uhr-Grenze im Vergleich zum März noch zugenommen haben. Alle Beteuerungen von Minister Al-Wazir werden durch das Verhalten der Ryanair konterkariert, der Minister wird schlicht blamiert.

Ich bin davon überzeugt, dass das Reißen der 23-Uhr-Grenze bei Ryanair System hat. Die Politik der Billigairline ist darauf ausgerichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vollständig auszureizen. Dieses systematische Vorgehen lässt sich aber wahrscheinlich nicht nachweisen – so dass die nachträgliche Überprüfung der Flugpläne nur ein hilfloser Versuch von Minister Al-Wazir ist, von den eigentlichen Problemen, die er selbst erst mit verursacht hat, abzulenken.

Die Landesregierung hat Ryanair erst den schwarz-grünen Teppich ausgerollt. Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, die jetzige Situation zu verhindern.

Nun gilt es zu handeln und auf das Nachtflugverbot zu bestehen. Es darf nicht dabei bleiben, dass Minister Al-Wazir gegenüber dem Gebaren der Ryanair weiterhin als ‚lame duck‘ dasteht.

SPD Steinau an der Straße

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