SPD Steinau an der Straße

Pressemitteilung:

23. Januar 2018

Der Streit um die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Leider wird in der morgigen Ausgabe der Kinzigtal-Nachrichten (Fuldaer Zeitung) meine Kolumnen nicht zu lesen sein. Die Redaktion hat sich entschlossen, den Beitrag nicht zu veröffentlichen, da er "am Thema vorbei" gehe.
Aus diesem Grund veröffentliche ich den Text nun an dieser Stelle:

Mir hat der SPD-Bundesparteitag am Sonntag so richtig Spaß gemacht. Er war spannend bis zu Schluss, kontrovers und leidenschaftlich, dennoch wurde niemand ausgeschlossen, zensiert, beleidigt oder diffamiert. Über 100 Redebeiträge gab es an diesem Sonntag auf dem Parteitag. Kein einziger war langweilig oder nicht nachvollziehbar. Es war die Deluxe-Version einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe. Es wäre wünschenswert, wenn sich der eine oder andere an dieser Debattenkultur eine Scheibe abschneiden würde – allen voran diese Zeitung. Seit Wochen, gefühlt seit Jahren, findet man hier in jeder zweiten Überschrift zur SPD das Wort „Zerrissenheit“. Wenn der Parteitag und auch die innerparteiliche Diskussion im Vorfeld aber eines gezeigt haben, dann das diese Partei alles andere als „zerrissen“ ist, denn das würde per Definition bedeuten, dass die Gegner der GroKo und die Befürworter der GroKo keinerlei Verständnis für die Argumente des anderen hätten. Wenn aber in den vergangenen Wochen eines deutlich geworden ist, dann, dass die Sozialdemokraten großes Verständnis für die Position des anderen haben. In der ganzen Bunderepublik finden Workshops, Stammtische und Basis-Veranstaltungen statt. Na klar war das Wahlergebnis für jeden Sozialdemokraten eine echte Katastrophe. Und die Tatsache, dass CDU, CSU, FDP und Grüne nicht in der Lage waren, mehr als ein paar schöne Balkon-Fotos zu liefern, hat die Situation für die alte Tante SPD nicht leichter gemacht. Aber die Art und Weise, wie wir nun damit umgehen, hat es nicht verdient, in den Dreck geschrieben zu werden.

Und dann lese ich am Montag den Leitartikel dieser Zeitung. Immerhin dient ein Leitartikel dazu, die Meinung der Redaktion wieder zu spiegeln. Ich gehe davon aus, dass diese Zeitung dieser Definition folgt. Folglich muss ich der Redaktion leider sagen, dass sie sich nicht über die, laut Leitartikel „vulgäre Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion“ aufzuregen braucht, weil sie sich selbst auf ein vulgäres Niveau begeben hat. Hier wird völlig undifferenziert von einer tief gespaltenen SPD geschrieben, obwohl andere Zeitungen und auch andere Parteien das Verfahren der SPD als Ur-Demokratisch loben. Sie schreiben von den 642 (demokratisch gewählten) Delegierten, die sich „unter viel Getöse, klugen und dummen Sprüchen, … zum knappen Placet durchgekämpft haben“. Dann heißt es im Leitartikel, die SPD „hält sich offenbar für den Nabel der deutschen Politik“ und der Autor fabuliert über diese „extreme innerparteiliche Demokratie, mit der die SPD den Wähler konfrontiert und die politischen Partner in der Welt belustigt oder langweilt“. Das Fazit des Leitartikels – also der Meinung dieser Redaktion - lautet schließlich: „Was ist vorwärts? Für die einen das Ignorieren der Realität beim Marsch in Richtung Sozialismus“. Das ist nicht nur eine Frechheit, bei all diesen Sätzen fehlt es an Quellen und politischem Verständnis des Schreibers. Oder um es einmal im Stile des Autors zu schreiben: Diese Selbstverliebtheit, die den werten Leser in jeder Zeile des Leitartikels anspringt, kaschiert den Mangel an einer Debattenkultur, der sich auch diese Zeitung stellen sollte. Nein, stellen muss. Denn wo kommen wir denn hin, wenn eine gute Debattenkultur nur die Sache der Parteien ist.

Eine gute Debattenkultur macht vor allem eines aus: Fairness. Und dabei stolpere ich über ein Beispiel aus dieser Zeitung: Hier wurde am Montag zum Hessentrend getitelt: „CDU und SPD verlieren Stimmen, alle anderen legen zu“. Was soll das? Das ist schlichtweg falsch. Wer den Artikel dann weiter liest, kann sehen, dass die SPD in der Umfrage 1 Prozent zugelegt hat. Das ist jetzt kein Ergebnis, für das ich einen Sekt öffnen würde, aber es sind keine „verlorenen Stimmen“, wie es in der Überschrift heißt. Fairness ist die Voraussetzung für eine gute Debattenkultur. Medien sollen kritisch berichten, aber Leitartikel wie diese, die leider hier kein Einzelfall sind, rauben einer guten Debattenkultur den Boden.

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