SPD Steinau an der Straße

Pressemitteilung:

02. November 2017
Rechnungshofbericht

Heinz Lotz: Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern und Verbraucher

Als „Pfusch im Umweltministerium“ bezeichnet der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz die Landesförderung für Milchbauern. „Wer verteilt eigentlich im Ministerium die Fördermittel und wie kann es sein, wenn Soforthilfen für Milchbauern scheinbar überall, nur nicht bei den Milchbauern landen? Dieser Pfusch im Umweltministerium schadet nicht nur den Milchbauern, sondern auch den Verbraucher“, kommentiert Heinz Lotz die Verschwendung von Fördermitteln.

Der Landesrechnungshof prangerte in einer Pressekonferenz am Morgen die Initiative des Landes an, Milchbauern in der Milchmarktkrise helfen zu wollen. Insgesamt wurden 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen jedoch ein erheblicher Teil nicht bei den Milchbauern landete. „Es hat bereits eine gefühlte Ewigkeit gedauert, bis die Landesregierung die Milchkrise überhaupt als Krise erkannt hat. Mit dem nachlässigen Umgang der Soforthilfe verpasst das Land den Milchbauern erneut einen Schlag ins Gesicht“, kritisiert Heinz Lotz. Nun müssen laut Lotz die Anstrengungen verstärkt werden, die Existenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Milcherzeuger zu sichern und zu erhalten. „Es muss doch möglich sein, von der Milchproduktion ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt aber einmal mehr, dass die Regierung von einer guten Förderung für die Milchbetriebe noch weit entfernt ist“, so Lotz am Rande einer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion.

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