SPD Steinau an der Straße

Pressemitteilung:

25. Oktober 2017
Hessenkasse

Heinz Lotz: Durch den Bund werden Kommunen die Schulden los, die sie ohne das Land nicht hätten

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Äußerst launisch reagierte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz auf sogenannte Hessenkasse. Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, die die Gelder des Bundes zum Schuldenabbau nutzen wollen, verstehe er. Lotz warnt jedoch davor, auf die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung hereinzufallen. „Ich weiß gar nicht, wofür die Landesregierung sich eigentlich gerade feiern lässt? Hessen ist eines der reichsten Länder in Deutschland und trotzdem haben die Kreise, Städte und Gemeinden mit die höchsten Verschuldungen in der Bundesrepublik. Was ist eigentlich mit dem ganzen Geld passiert, dass das Land den Kommunen in den vergangenen Jahren weggenommen hat“, fragt sich Heinz Lotz.

Natürlich freue er sich für die Kreise, Städte und Gemeinden, dass sie nun eine ordentliche Finanzspritze durch Bundesmittel erhalten. „Wenn ich mir aber nun diesen - von irgendwelchen PR-Agenturen erdachten - Comic-Löwen der Landesregierung anschaue, der auch noch fröhlich mit einem gefüllten Geldkoffer winkt, dann bekomme ich sofort ein pelziges Gefühl auf der Zunge“, ärgert sich Heinz Lotz und fragt sich, ob die CDU nicht schon genug schlechte Erfahrungen mit Geldkoffern gemacht habe. Wenn sich Lotz zudem den übergroßen Investitionsstau anschaue, der durch die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung in den vergangenen Jahren entstanden ist, werde ihm Angst und Bang. „Im Kommunalen Finanzausgleich wurden erst Gelder gestrichen, dann wurden Investitionen unter dem Kommunalen Rettungsschirm auf ein Minimum beschränkt und mit der Hessenkasse geht das munter so weiter. Das Land schaut zu, wie wir uns in den Ruin sparen“, fährt Heinz Lotz fort.

CDU und Grüne gingen laut Lotz weder mit der angebrachten Ernsthaftigkeit, noch mit der notwenigen Nachhaltigkeit an die Thematik heran. Mit ihrer Rhetorik im Stil einer Werbeagentur vermittele die Regierung zudem den Bürgerinnen und Bürgern einen völlig falschen Eindruck: „Die Landesregierung erklärt doch ernsthaft, dass die Überziehungskredite vergleichbar mit Dispokrediten seien. Das ist – vornehm ausgedrückt – Volksveräppelung vom Allerfeinsten. Da könnte ich genauso gut behaupten, die Landesregierung sei ein Elternteil, der über Jahre seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern nicht nachkommen ist“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz.

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