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Pressemitteilung:

02. Mai 2017
KiföG

Heinz Lotz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung würde auch Eltern im Main-Kinzig-Kreis entlasten

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Mit dem bürokratischen Ballast des KiföG aufräumen und Eltern und Kommunen entlasten, dass will laut des Landtagsabgeordneten Heinz Lotz die hessische SPD. „Die Elternbeiträge für einen Kita-Platz schwanken auch im Main-Kinzig-Kreis zwischen Null und 300 Euro. Von den Krippenplätzen ganz zu schweigen. Das ist ungerecht“, erklärte Lotz und lobte einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der Hessen-SPD als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es sei haarsträubend, wieviel Geld Eltern, aber auch Städte und Gemeinden alleine in die Kitas stecken würden. „Natürlich machen sie das aus Überzeugung, denn das Geld ist gut angelegt. Aber es wäre mehr als Vernünftig, wenn Bund und Land wesentlich mehr finanzielle Unterstützung leisten“, so Lotz. Derzeit zahle das Land Hessen nicht einmal zehn Prozent der Betriebskosten. „Das ist zu wenig! Überall erscheinen Meldungen, dass Elternbeiträge erhöht werden müssen. In vielen Kommunen ist das Defizit in der Haushaltsbilanz identisch mit den Ausgaben für die Betriebskosten der Kitas“, beklagt Lotz.

Das KiföG sei so schlecht wie es klingt. Deshalb wolle die SPD Hessen im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 stufenweisen alle Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags abbauen. „Es kann doch keiner erklären, warum Schule und Hochschule kostenfrei ist, aber ausgerechnet bei der Förderung der Kleinsten die Geldbörse der Eltern belastet wird“, sagte Heinz Lotz.

Es sei jedoch nicht nur eine deutliche Entlastung für die Eltern bei den Gebühren nötig, sondern müsse auch gleichzeitig den Städten und Gemeinden mehr unter die Arme gegriffen werden. Außerdem sei es besonders für die Kindergärten im ländlichen Raum sinnvoll, eine einheitliche höhere Grundförderung pro Gruppe einzuführen und dafür „Sondertöpfe“ abzuschaffen, deren Zielgenauigkeit zweifelhaft sei. „Wir müssen stets die Qualität der Kinderbetreuung im Auge behalten. Denn Bildung und Förderung von Anfang an muss nicht nur gebührenfrei für alle, sondern auch gut für alle sein“, so der SPD-Abgeordnete.

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