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Pressemitteilung:

12. Januar 2017
Windkraft

Heinz Lotz: Wenn eines unsicher ist, dann die Position der CDU zur Windkraft

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Für viel Verwirrung beim Thema Windkraft sorge der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Reul, findet sein SPD-Kollege Heinz Lotz. So hätten seine Ausführungen auf einem Infoabend in Bad Soden-Salmünster die Menschen mehr verunsichert, als aufgeklärt. „Auch wenn Herr Reul das gerne so darstellt, ist die Ausweisung von Windvorrangflächen per se nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Es ist überfällig. Denn ohne diesen Plan ist keine Fläche ausgeschlossen. Nun wird endlich für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt. Mit der aktuellen breiten Öffentlichkeitsbeteiligung haben die Betroffenen Bürger und Kommunen die große Chance, ihre Bedenken frühzeitig in die Planungen einfließen zu lassen. Das sollte Herr Reul nicht unnötig schlecht reden“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Wenn dann der sogenannte „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ stehe, bedeute eine Ausweisung einer Fläche als Windkraftvorrangfläche noch lange nicht, dass dann ein Investor dort nach Lust und Laune eine Windkraftanlage bauen dürfe. Der potentielle Betreiber habe eine Fülle an öffentlich-rechtlichen Anforderungen, nebst möglichen Nebenbestimmungen einzuhalten.

„Ab einer Höhe von 50 Metern muss jede Windkraftanlage vom zuständigen Regierungspräsidium genehmigt werden“, betont Lotz auch im Hinblick darauf, das Reul ganz offensichtlich Regionalversammlung und Regionalverband nicht unterscheiden kann. Der Main-Kinzig-Kreis spiele hingegen, entgegen den Ausführungen Reuls, keine entscheidende Rolle bei der Ausweisung oder Genehmigung von Windkraftanlagen. Lotz ist sich jedoch sicher, dass der Main-Kinzig-Kreis die Entscheidung der jeweiligen Kommunen für oder gegen eine Anlage mit allen Mitteln unterstützen werde.

Überhaupt befänden sich Lotz und Reul bei diesem Thema in einer verdrehten Welt. So verteidige Lotz als Oppositionspolitiker die Energiepolitik der Landesregierung, während Reul im Main-Kinzig-Kreis dagegen kämpfe. „Reul spielt im Main-Kinzig-Kreis gerne Don Quichotte und stimmt im Landtag dann völlig anders ab. Ich weiß nicht, wie man das in seiner Heimatstadt Bruchköbel nennt, aber bei uns im Wahlkreis sagt man dazu ‚veräppeln‘“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete, der sich manchmal nicht sicher ist, ob Reul mitbekommen habe, dass er in Wiesbaden mitregiert.

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