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Pressemitteilung:

14. Februar 2017
Polizei MKK

Heinz Lotz: Historischer Stellenzuwachs bei Polizei im Kreis doch nur eine Mogelpackung?

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

„Wieso ignoriert die CDU die unterirdische Stimmung bei der Polizei – auch im Main-Kinzig-Kreis“, fragt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz aus Steinau. Zuvor hatte der hessische Innenminister Beuth Landratskandidaten Thorsten Stolz kritisiert, weil dieser mehr Polizisten im Main-Kinzig-Kreis forderte. „Es ist in Ordnung, wenn sich der CDU-Innenminister im Landratswahlkampf für seine Partei engagieren möchte. Aber Thorsten Stolz hatte der Landesregierung die ausgestreckte Hand gereicht, um gemeinsam die nachgewiesenen Probleme bei der Polizei bestmöglich und überparteilich zu beheben. Da sollte man doch mal über seinen eigenen Parteischatten springen können“, sagte Heinz Lotz.

In mehreren kleinen Anfragen von seinem Landtagskollegen Christoph Degen und ihm seien immense Überstunden und Krankheitstage unter den Polizeibeamten nachgewiesen worden. Zudem verweist Lotz auf die Internet-Aktion „Ebe‘ langt’s“ der Gewerkschaft der Polizei, die Polizeibeamte dazu aufruft, ihre Sicht auf die Zustände der hessischen Polizei publik zu machen. „Wenn man sich die Beiträge durchliest, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es wird ganz deutlich, wie mies die Stimmung unter den Polizeibeamten ist“, so Lotz. Auch im Main-Kinzig-Kreis sei ein wahres Gebirge an Überstunden aufgehäuft, weil schlichtweg Personal fehle. Die angekündigten 1.000 neuen hessischen Polizeianwärterstellen würden zudem laut Lotz niemals 1:1 auf der Straße ihren Dienst machen. Heinz Lotz: „460 Polizisten gehen schon mal in den Ruhestand. Auf Nachfrage der SPD gestand das Ministerium, das es bei den Polizeianwärtern eine Abbrecherquote von immerhin 10 Prozent gibt. Außerdem soll die wöchentliche Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden gesenkt werden. Ganz abgesehen davon, dass ich das befürworte, muss auch diese eine Stunde irgendwie personell ausgeglichen werden. Bei knapp 15.500 Polizeibeamten sind das über 370 zusätzlich nötige Stellen.“

Es sei richtig, wenn Thorsten Stolz für den Main-Kinzig-Kreis versuchen, so viele Polizeianwärter wie möglich abzugreifen. „Das wird eine Mammutaufgabe, die einen langen Atem braucht. Aber die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis dürfen bitte schön nicht erwarten, dass irgendwer für die angeblich zusätzlichen Polizeianwärterstellen auch noch Beifall klatscht. Das Defizit in unseren Polizeidienststellen hat allen voran die CDU in Hessen zu verantworten“, so Lotz.



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