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Pressemitteilung:

22. Dezember 2016
KiföG

Heinz Lotz: Kindergärten auf dem Land werden benachteiligt

Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sorgt sich um die Kindergärten auf dem Land. Am Montag hatte die Landesregierung eine Zwischenbewertung über das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) vorgelegt. „Wir werden leider im kommenden Jahr in manchen Dörfern über den Fortbestand einiger Kindergärten diskutieren müssen . Das KiföG hat daran seinen Teil beigetragen. Das Gesetz zwingt die Einrichtungen wirtschaftlich zu denken. Das darf nicht Sinn und Zweck der Kindergärten sein“, ist sich der Abgeordnete sicher. Besonders in kleineren Kindergärten habe sich die Auslastung der Gruppen kaum verändert, bei gleichzeitig schlechter finanzieller Ausstattung der Träger. Denn nach der KiföG-Fördersystematik führe jeder nicht besetzte Platz zu Einnahmeverlusten bei Kommunen und freien Trägern.

Heinz Lotz graust die Vorstellung, dass durch Schließungen kleinerer Kitas besonders Familien aus dem ländlichen Raum eine Zusatzbelastung aufgebürdet bekommen. „Wenn die auf den Dörfern lebenden Eltern morgens und mittags erst mal Kinder-Taxi spielen dürfen, dann ist die Chancengleichheit zwischen Land- und Stadtkindern erneut nicht gegeben“, sagte Heinz Lotz.

Auch sei das KiföG für Gebührenerhöhungen, die 2017 auf viele Eltern zukommen werden, laut Heinz Lotz mitverantwortlich. „Nach wie vor bleibt die Landesförderung für die Betriebskosten der hessischen Kitas unter zehn Prozent der Gesamtkosten. Hier sind andere Bundesländer seit langem viel weiter. Aber auch die Einnahmenverluste durch das KiföG müssen besonders von kleinen Einrichtungen ausgeglichen werden. Die frühkindliche Bildung fängt doch im Kindergarten an. Warum machen wir sie also nicht wie die Schulen gebührenfrei? Davon sind wir in Hessen weit entfernt“, so Heinz Lotz, der abschließend zusammenfasst: „Das KiföG war Murks, ist Murks und wird Murks bleiben.“

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