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Meldung:

23. November 2016
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Heinz Lotz: Dafür "Danke" sagen?

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Es ist keine Überraschung, dass Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner gestrigen Rede zum Haushalt die Arbeit der eigenen Regierung pries. Das ist sein Job. Er lobte die historisch niedrige Arbeitslosigkeit in Hessen. Die freut mich auch. Unerfreulich war jedoch seine Beschwerde, die Opposition hätte für die niedrige Arbeitslosigkeit noch nie „Danke“ gesagt. Lassen Sie das mal kurz auf sich wirken.

Achtung, Ironie: Es war also Volker Bouffier, der in den Schlangen der Arbeitsagenturen jeden einzelnen Arbeitssuchenden an die Hand genommen und persönlich in den Unternehmen Hessens abgeliefert hat. Daran hat die Gesetzgebung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kein Verdienst. Ebenfalls völlig unbeteiligt sind daran die Landräte Hessens. Etwa Erich Pipa, der AQA und KCA erfand, um Menschen schneller zu vermitteln. Nein, wir verdanken die niedrige Arbeitslosigkeit einzig und alleine Volker Bouffier. Und wir Schufte sagen nicht einmal „Danke, Volker“. Ende der Ironie.

Bouffier erklärte weiter, dass wir Hessen im Bundesvergleich die höchsten Gehälter haben. Das ist gut. Aber wenn wir doch in Hessen in einem solchen Reichtum leben, warum bringt die Landesregierung dieses völlig quere Bildungssystem nicht in Ordnung. Warum verdienen in Hessen Beamte deutlich weniger als in allen anderen Bundesländern, trotz Mehrarbeit. Auch die Polizeibeamten übrigens, die in einem Knochenjob über 3 Millionen Überstunden vor sich herschieben. Warum schließt sich die CDU nicht einem Antrag der SPD an, der einen Härtefallfont für Opferschutz fordert. Warum schaffen wir es nicht, Bildung konsequent, bereits ab dem Kindergarten kostenfrei anzubieten? Aber es ist Geld im hessischen Staatssäckel. Wie sonst könnte man es sich erklären, dass der grüne Verkehrsminister Al Wazir 1,5 Millionen Euro für eine PR-Kampagne für das Schülerticket ausgeben will (übrigens dreimal so viel, wie der komplette Landtagswahlkampf-Etat der Grünen 2013). Muss ich etwa auch für all das „Danke“ sagen? Ich denke nicht.



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