Für Steinau
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Meldung:

24. November 2016
Reichsbürger

Vortrag mit fremden Federn

Die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Steinau ist immer wieder über den Steinauer Bürgermeister überrascht. Eine kleine Recherche hat ergeben, dass die von ihm erteilten Tipps zum Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ nicht aus seiner Feder stammen, sondern schlichtweg aus einem Infoblatt des Landesamtes für Verfassungsschutz mit Stand Mai 2013 übernommen und leicht umformuliert wurden. Das Infoblatt ist zur Kenntnisnahme beigefügt. Wir bedauern es, dass es der Bürgermeister Malte Jörg Uffeln als Jurist und Kenner des Urheberrechts wohl übersehen hat, seine Quelle zu zitieren. Dies hätte ihm sicher niemand für übel genommen, zumal es wohl auch nicht seine Aufgabe ist, sich mit Themen des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen und diese polemisch vorzutragen, um hiermit den sogenannten „Reichsbürgern“ noch Aufmerksamkeit und eine Plattform zu schenken, zumal nicht alle Verwaltungen im Bergwinkel hiervon betroffen sind.

Flyer: Über den Umgang mit Reichsbürgern

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