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Pressemitteilung:

11. November 2016
ICE-Bahntrasse

SPD Steinau „begeistert“ von hellseherischen Fähigkeiten des Bürgermeisters

Bürgermeister Uffeln verstrickt sich beim Thema Bahntrasse in immer mehr Widersprüchen
+Ein leerer Stuhl und eine schlechte Quote: Von 11 Sitzungen der Bahn zur ICE-Bahntrasse nahm der Bürgermeister aus Steinau nur an einer einzigen Sitzung teil!

In seiner Amtszeit hat Bürgermeister Uffeln lediglich an einer von 11 Sitzungen des Dialogforums zur ICE-Strecke teilgenommen: Am 30. September 2014. Damit steht er im Vergleich zu anderen betroffenen Bürgermeistern schlecht da. Sie besuchen im Vergleich zum Steinauer Rathauschef regelmäßig die wichtigen Sitzungen der Bahn. Das teilte die SPD-Steinau in einer Pressenotiz mit.

„Der Bürgermeister begründet sein Fernbleiben damit, dass ja noch lange nichts entschieden sei und das ganze Thema nur ein Hype sei. Das darf doch nicht wahr sein! Diese Sitzungen sind dafür da, Informationen aus erster Hand zu erhalten oder durch Argumente bestmöglich im Vorfeld zu beeinflussen. Das kann man nicht, wenn man nicht teilnimmt oder die Sache nicht ernst nimmt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Senzel. Wenn Herr Uffeln nun gegenüber den Kinzigtal-Nachrichten erklärt, er lasse sich derartige „Halbwahrheiten-Frechheiten“ von Seiten der SPD nicht bieten, solle er diesen Vorwurf gegenüber dem Stadtparlament mit Fakten untermauern. „Anstatt unsere Sorgen, Steinau falle bei den Planungen zur ICE-Trasse hinten runter, ernst zu nehmen, greift er zur rhetorischen Peitsche. Das ist kein Hype, das sind die Sorgen von knapp 11.000 betroffenen Steinauerinnen und Steinauer, Herr Bürgermeister“, so Senzel.

Die SPD-Fraktion vermisse zudem die Einladung zu der öffentlichen Veranstaltung der Bahn am 14. November, die der Bürgermeister angeblich im September verschickt haben will. „Wir sind begeistert von Herrn Uffelns hellseherischen Fähigkeiten. Wie sonst kann es sein, dass er am 19. September die Einladungen weiter geleitet haben will, zu einer Veranstaltung, die die Bahn erst am 1. November bekannt gab. Spaß beiseite: Der Bürgermeister muss souveräner auf Kritik reagieren. Er soll die Ärmel hochkrempeln und das Thema ernst nehmen“, erklärt der SPD-Vorsitzende Markus Harzer. Auch sei laut SPD die Aussage von Uffeln nicht korrekt, dass man erst das Raumordnungsverfahren abwarten müsse. „Diese Arbeitsgruppe dient der Vorbereitung zum Raumordnungsverfahren. Bei frühzeitiger Beteiligung können spätere kostenintensive Klageverfahren vermieden und bereits im Vorfeld zum Wohle der Steinauer gewirkt werden. Das Dialogforum bietet eine bundesweit einmalige Chance, an der Planung eines 4-Milliarden-Euro-Projekts teilzunehmen. Nach so einer Gelegenheit hätten sich die Betroffenen von Stuttgart 21 die Finger geleckt“, ergänzt der SPD-Chef und lobt ausdrücklich die Bemühungen der Deutschen Bahn, mit dem Dialogforum ein in Deutschland einmaliges transparentes Verfahren auf den Weg zu bringen.

Die SPD werde sich nun mit den anderen Fraktionen besprechen und einen entsprechenden Eilantrag einbringen. Außerdem erinnert sie an die öffentliche Informationsveranstaltung am Montag, 14. November, 18 Uhr, im Bürgerhaus Wächtersbach. Neben neuem Kartenmaterial sollen von der Bahn auch anschauliche Fotomontagen gezeigt werden.

Die SPD erinnert daran, dass Uffeln gegenüber den Kinzigtal-Nachrichten erklärt habe, dass es eine Bring- und Holschuld gäbe und die Abgeordneten schon selbst denken müssten. Das seien Begriffe aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die laut SPD nicht auf die Kommunalpolitik anwendbar seien. Senzel und Harzer: „Als Bürgermeister besteht gerade gegenüber allen Stadtverordneten und Bürgern eine Informationspflicht. Juristische Floskeln ersetzen kein Engagement für eine Trasse mit den geringsten Auswirkungen für alle Steinauer.“


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