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Pressemitteilung:

10. November 2016
Arzneimittelforschung

Der Sprung über den (Partei-)Schatten

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Am Mittwoch gab es ihn wieder - einen dieser ganz besonderen politischen Augenblicke. Nein, ich meine damit nicht die Präsidentschaftswahl in Amerika. Es ging um einen Gesetzentwurf mit dem fürchterlichen Namen: „Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“. Ein Punkt dieses Entwurfes würde es – ganz grob gesagt - erlauben, Arzneitests an Demenzkranken durchzuführen, ohne dass sie selbst etwas davon haben. Und weil es in der Politik offenbar wichtig ist, Sachen kompliziert zu benennen, sagt man in Berlin dazu: „Regelung zur Teilnahme von Nichteinwilligungsfähigen an gruppennützigen klinischen Prüfungen“. Am heutigen Freitag stimmen wir erneut in dritter Lesung im Bundestag darüber ab: Darf man Arzneimitteltest an Patienten mit schwerer Demenz auch dann durchführen, wenn die Betroffenen selbst nichts davon haben. Da diese Frage so heikel ist, wurde der berüchtigte Fraktionszwang aufgehoben. „Den gibt es doch gar nicht“, mag der eine oder die andere denken und hat damit auch Recht. Wir sind als Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Zumindest theoretisch, denn wir führen in der Fraktion vorher Probeabstimmungen durch, an die wir uns dann auch in den Bundestagssitzungen halten. Das macht ein Parlament arbeitsfähig. Bei Abstimmungen, die eine gewisse moralische Schallmauer durchbrechen, lassen wir das mit der Fraktionsdisziplin. Das Besondere an solchen Augenblicken erkennt man daran: Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) steckt gemeinsam mit Abgeordneten von CDU, Grüne und Linken die Köpfe zusammen. Sie schlagen vor, dass die jetzige Rechtsgrundlage, also ein Verbot solcher Studien, einfach bleibt. Schließlich habe das Wohl besonders verletzlicher Menschen Vorrang vor allen anderen Interessen. Dem habe ich am Mittwoch zugestimmt und werde es auch am heutigen Freitag so machen. Leider haben wir vermutlich keine Mehrheit dafür. Das ist schade. Nichts desto trotz erfüllen mich solche Momente auch mit Stolz, weil wir über unseren Schatten springen und an einer Lösung arbeiten - egal zu welcher Partei wir gehören.

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