SPD Steinau an der Straße

Pressemitteilung:

14. Oktober 2016

Heinz Lotz: Umweltministerium führt bei Fischereiverordnung schlechte Tradition fort

Fischereiverordnung

Der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat die schwarz-grüne Landesregierung für das Vorgehen bei der neuen Fischereiverordnung scharf attackiert. „In schlechter Tradition wiederholt das Umweltministerium bei der Fischereiverordnung die Patzer der Jagdverordnung. Wieder muss die Opposition sich den Entwurf über Verbände zusammenpuzzeln. Wieder werden die betroffenen Verbände viel zu kurzfristig informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Wieder werden pseudowissenschaftliche Argumente als Grundlage verwendet. Wieder wird Bürgernähe und Ehrenamtsbeteiligung des Ministeriums nur gepredigt und nicht eingehalten“, sagte Lotz.

Bereits im März 2016 habe Lotz Ministerin Hinz angeschrieben und gebeten, Ihn über Veränderungen in der Fischereiverordnung auf dem Laufenden zu halten. „Das Ende vom Lied ist, dass wir uns den Entwurf wie in einem Spionagefilm über verschiedene Verbände zusammen sammeln mussten. Wenn ich an das Affentheater denke, das wir aufgrund der gleichen Starrsinnigkeit mit der Jagdverordnung mittlerweile seit fast zwei Jahren haben, kann ich nicht verstehen, warum exakt wieder so vorgegangen wird. Es wird mehr als deutlich, dass Umweltministerin Hinz an einem Dialog mit der Opposition kein Stück Interesse hat. Für diese Missachtung des Parlaments im Hessischen Landtag fehlt mir absolut das Verständnis“, sagte Lotz.

Die noch gültige Fischereiverordnung genieße bei der ausübenden Fischerei eine hohe Akzeptanz, da der Schutz und Erhalt der Artenvielfalt und der Wasserqualität einen sehr hohen Stellenwert habe. Dem nun vorliegenden Entwurf fehle bei seinen Änderungen oftmals eine fachliche Begründung. So sei es für Lotz schwer nachvollziehbar, weshalb die Rote Liste – die allenfalls eine Empfehlungscharakter habe – als Grundlage für viele Änderungen in der Verordnung diene. „Solche Fragen hätte man nach allen Erfahrungen aber auch im Vorfeld klären können. Ganz offensichtlich ist das Ministerium an einem Dialog jedoch nicht interessiert“, so der SPD-Politiker.

Mit Blick in die Zukunft ist sich Lotz sicher, dass – wie in den Diskussionen zur Jagdverordnung oder FSC-Zertifizierung – jeder Kritiker der Fischereiverordnung als Tierquäler und Naturzerstörer denunziert wird. „Dieses Spiel treiben speziell die Grünen gerne im Landtag. Das vergiftet das Klima und geholfen ist damit niemanden“, so der SPD-Politiker.

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