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Pressemitteilung:

15. Juli 2015
Kommunal ist nicht egal

Heinz Lotz (SPD): Pardon Herr Reul, das ist der Witz des Jahres

Landtagsabgeordneter Lotz sieht bei Kommunalfinanzen weiteren Klärungsbedarf
Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Ist die Diskussion um die Finanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden fair geführt worden? „Nein, denn zur Fairness gehört auch, dass die Landesregierung zuhört“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der die Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich von Anfang an begleitet. „2009 kam heraus, dass die damalige CDU/FDP-Regierung den Kommunen 400 Mio. Euro jährlich kürzen wollte. Wir haben Briefe und parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht und sind immer wieder mit Landräten und Bürgermeistern auf die Straße gegangen. Außer Ignoranz und Kommunalfeindlichkeit hatte die Landesregierung nichts für uns übrig! Aber der Abgeordnete Michael Reul feiert nun plötzlich faire Ergebnisse aufgrund fairer Dialoge. Pardon Herr Reul, aber das ist für mich schon jetzt der Witz des Jahres“, sagte Heinz Lotz.

2009 habe man im Landtag noch von einer typischen Kommunalpolitik à la Koch gesprochen. „Den Kommunen wurden seit seinem Amtsantritt 1999 weit mehr als eine Milliarde Euro entzogen“, erinnert sich Lotz. Unter Volker Bouffier als Ministerpräsident sei es jedoch gerade so weiter gegangen. Auch der jetzige Vorschlag spiegele nicht die Lebenswirklichkeiten der Städte und Gemeinden wider, denn trotz der aktuellen Vereinbarung fehlen den Kommunen immer noch rund 500 Millionen Euro im Jahr.

Erst vor wenigen Wochen starteten die hessischen Bürgermeister die Aktion „unser letztes Hemd“, bei der sie auf die schlechte finanzielle Ausstattung durch das Land hinwiesen. „Und plötzlich kommt ein Herr Reul um die Ecke und sagt, er habe stets betont, dass er gerne bereit sei, sachliche Gespräche zu führen, konstruktive Vorschläge zu erörtern und vorgetragene Argumente gründlich abzuwägen. Diese Aussage Reuls ist an Arroganz kaum zu überbieten! Wenn Leute wie Erich Pipa nicht aufgestanden wären und auf den Putz gehauen hätten, dann würde diese schwarz-grüne Landesregierung immer noch - sachlich und konstruktiv - die Kommunen totschweigen“, ärgert sich Heinz Lotz. So kritisch der aktuelle Kompromiss zu beurteilen sei, er kam nicht wegen der Großzügigkeit eines Herrn Reuls zustande.

Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits diese Woche einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. „Wir wollen erreichen, dass die Kommunen an den Steuerzuwächsen des Landes im vollen Umfang beteiligt werden“, so Lotz. Dass für Kommunen vorgesehene Bundesmittel nicht bei den Zuweisungen des Landes für die Kommunen abgezogen werden dürfen, ist für Lotz eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Damit es sich die Landesregierung jedoch nicht noch einmal anders überlegt, müsse diese Selbstverständlichkeit in Hessen Eingang ins Gesetz finden. Heinz Lotz: „Leider haben wir einen Vorschlag auf dem Tisch, der nicht für die Kommunen erarbeitet wurde, sondern nur da ist, damit es weniger im Karton der Landesregierung rappelt. Diese Diskussion ist noch nicht zu Ende geführt.“

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