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Pressemitteilung:

23. Juni 2015
Regierungserklärung Flüchtlingspolitik

Heinz Lotz (SPD): Das Land könnte sich in der Flüchtlingspolitik ein Scheibchen vom Main-Kinzig-Kreis abschneiden

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

In der Flüchtlingspolitik könnte sich das Land ein Scheibchen vom Main-Kinzig-Kreis abschneiden. „Wochenlang reden wir auf Minister Grüttner ein, die Bundesmittel endlich ohne Kürzungen an die Kommunen weiterzuleiten. Diese SPD-Forderung hat er zumindest teilweise in seiner Regierungserklärung am Dienstag endlich aufgenommen. Im Main-Kinzig-Kreis sind wir da schon einige Schritte weiter. Einen Tag später feiern wir bei uns ein Richtfest für die Erweiterung der kreiseigenen Gemeinschaftsunterkunft Hof Reith in Schlüchtern“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz am Rande der Plenarwoche in Wiesbaden.

Auch habe der Minister in seiner Erklärung keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land nur für die Erstaufnahme der Flüchtlinge zuständig sei und die Kommunen für die weitere Aufnahme. Laut Lotz lasse der Minister die Kommunen erneut im Stich. „Minister Grüttner wird nicht müde, von einer Gemeinschaftaufgabe der Flüchtlingspolitik zu reden. Dennoch müssen wir der Landesregierung jeden einzelnen Cent einzeln aus der Nase ziehen. Den Kommunen helfen keine netten Worte, was gebraucht wird sind Taten, wie sie der Main-Kinzig-Kreis sprechen lässt“, so Lotz.

Der Gipfel der Regierungserklärung sei jedoch die Ankündigung des Ministers gewesen, bestehendes Landespersonal für die Verwaltung der Erstaufnahmen bereit zu stellen. „Erst vergangene Wochen haben Landesbedienstete vor den Toren des Landtags gegen die schlechten Arbeitsbedingungen demonstriert. Nun lastet der Minister ihnen noch zusätzliche Aufgaben auf, anstatt neues Personal zur Verfügung zu stellen. “, sagte Lotz.

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