Die SPD-Fraktion hat neben Reden der Abgeordneten viele Möglichkeiten, um im Stadtparlament aktiv zu werden. Dazu gehören u.a. Anträge oder Anfragen. Diese Parlamentarische Initiativen dienen dazu, einen Sachverhalt zu erfragen oder etwas Bestimmtes zu beschließen.
Im Folgenden haben wir für Sie unsere Parlamentarischen Initiativen an denen wir beteiligt sind dem Datum nach aufgeführt.
Wir 21 Stadtverordnete (und auch viele Magistratsmitglieder) leben größtenteils seit unserer Geburt hier in Steinau und sind fest verwurzelt in Vereinen und Ehrenamt. Wir sind keine politischen Abenteurer,
die „mal so den Bürgermeister aus dem Amt befördern wollen“. Die Entscheidung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens hatte das höchste Gremium der Stadt Steinau in eigener Verantwortung
zu treffen – unabhängig von der Sicht der Kommunalaufsicht oder anderen.
Die endgültige Entscheidung über die Abwahl treffen Sie als Wählerinnen und Wähler am 24. September 2017.
die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:
1. Gab es Gespräche mit dem Bauträger über die Möglichkeit des Ankaufs des Altenwohn- und Dienstleistungszentrum? Falls ja, zu welchen Konditionen ist ein Erwerb möglich? Falls nein, sind derartige Gespräche geplant und falls dies auch verneint wird, warum sind diese bislang nicht erfolgt beziehungsweise nicht geplant oder gewünscht?
2. Wie hoch sind die jeweils zu leistenden Zahlungen an den Bauträger?
3. Wie hoch sind die derzeitigen durchschnittlichen monatlichen Nettomieteinnahmen?
die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:
1. In welcher Höhe wurden im Geschäftsjahr 2015 sowie in dem Zeitraum Januar bis September 2016 Aufträge im Rahmen von Ausschreibungen vergeben und in welcher Höhe wurden Aufträge hiervon an in Steinau ansässige Unternehmen vergeben?
2. In welcher Höhe wurden sonstige Ausgaben und Anschaffungen getätigt und in welcher Höhe wurden diese Beschaffungen bei in Steinau ansässigen Geschäftsleuten getätigt?
3. Wurden Einkaufsgemeinschaften gebildet und wenn ja, mit wem und welche Höhe hatten die entsprechenden Ausgaben?
4. Nach welchen Kriterien außerhalb von Ausschreibungen wird entschieden, ob Einkäufe bei ortsansässigen Unternehmen, die in Steinau ihre Steuern entrichten, oder nicht ortsansässigen Unternehmen getätigt werden, falls es preislich keine oder nur marginale Unterschiede gibt? Wurden hierüber mit Steinauern Unternehmen gesprochen beziehungsweise entsprechende Verhandlungen geführt, zumal immer wieder entsprechende Beschwerden von in Steinau ansässigen Unternehmen erfolgen, dass diese nunmehr nicht mehr berücksichtigt werden?
Der Magistrat wird beauftragt,
1. zu prüfen, ob zu weiteren städtischen Friedhöfen außer dem Friedhof in Seidenroth kein behindertengerechter Zugang möglich ist.
2. Kostenschätzungen für die Schaffung entsprechender behindertengerechter Zugänge zu den Friedhöfen in Seidenroth und eventuell anderen Stadtteilen vorzulegen und in den zuständigen Ausschüssen zu erörtern.
3. für notwendige Umbaumaßnahmen entsprechender Gelder in den Haushalten 2017 beziehungsweise spätestensfalls 2018 einzuplanen.
Die Stadtverordneten sollten in die Planungen einer eventuellen Neu- oder Umgestaltung des Kumpens einbezogen werden. Auch ist hierzu erst einmal ein mehrheitsfähiges Nutzungskonzept zu erstellen, bevor Fakten geschaffen werden.
Im Folgenden haben wir für Sie unsere Parlamentarischen Initiativen an denen wir beteiligt sind dem Datum nach aufgeführt.
6. September 2017
Begründung Abwahl Bürgermeister Uffeln
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,Wir 21 Stadtverordnete (und auch viele Magistratsmitglieder) leben größtenteils seit unserer Geburt hier in Steinau und sind fest verwurzelt in Vereinen und Ehrenamt. Wir sind keine politischen Abenteurer,
die „mal so den Bürgermeister aus dem Amt befördern wollen“. Die Entscheidung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens hatte das höchste Gremium der Stadt Steinau in eigener Verantwortung
zu treffen – unabhängig von der Sicht der Kommunalaufsicht oder anderen.
Die endgültige Entscheidung über die Abwahl treffen Sie als Wählerinnen und Wähler am 24. September 2017.
3. Januar 2017
2017-01-03 Konzept Marionettentheater
Seitens des Bürgermeisters wurde berichtet, dass der Vertrag mit der Familie Magersuppe nunmehr zum 31.03.2017 endet und sodann eine Nutzung in geänderter Form durch diese erfolgen soll. Vor Jahren gab es schon einmal Verhandlungen und Planungen, eine Nutzung durch den Verein KUKI Schlüchtern e.V. einzubinden. Auch gab es die Möglichkeit der Bezuschussung einer Kinobestuhlung. Zur Stärkung des kulturellen Angebots halten wir eine zeitweise Nutzung als Kino als gute Chance, um ein weiteres attraktives Angebot für alle Altersklassen zu schaffen, von Kindern bis zu Senioren.16. Oktober 2016
2016-10-16 Antrag DGH Seidenroth
Der Magistrat wird beauftragt, das in Auftrag gegebene Gutachten bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses Seidenroth in der jeweils nächsten Sitzung des Bauausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegen, die weiteren Planungen hierzu dort nebst entsprechenden Kostenschätzungen darzulegen beziehungsweise vorzulegen. Dem Ortsbeirat Seidenroth sind diese Unterlagen ebenfalls vorzulegen.16. Oktober 2016
2016-10-16 Antrag Rollatorspur
Der Magistrat wird beauftragt, zu ermitteln, ob und wie eine Rollatorspur im Bereich der Steinauer Innenstadt inklusive Schloss zu verwirklichen wäre, und zwar sowohl hinsichtlich technischer Umsetzung und möglicher Genehmigungsverfahren, und welche Kosten hierbei anfallen. Das Ergebnis ist sodann in dem Bauausschuss sowie dem Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.10. Oktober 2016
2016-10-10 Anfrage Altenwohn- und Dienstleistungszentrum
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:
1. Gab es Gespräche mit dem Bauträger über die Möglichkeit des Ankaufs des Altenwohn- und Dienstleistungszentrum? Falls ja, zu welchen Konditionen ist ein Erwerb möglich? Falls nein, sind derartige Gespräche geplant und falls dies auch verneint wird, warum sind diese bislang nicht erfolgt beziehungsweise nicht geplant oder gewünscht?
2. Wie hoch sind die jeweils zu leistenden Zahlungen an den Bauträger?
3. Wie hoch sind die derzeitigen durchschnittlichen monatlichen Nettomieteinnahmen?
10. Oktober 2016
2016-10-10 Anfrage Unterstützung ortsansässiger Unternehmen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,die SPD-Fraktion stellt folgende Anfrage:
1. In welcher Höhe wurden im Geschäftsjahr 2015 sowie in dem Zeitraum Januar bis September 2016 Aufträge im Rahmen von Ausschreibungen vergeben und in welcher Höhe wurden Aufträge hiervon an in Steinau ansässige Unternehmen vergeben?
2. In welcher Höhe wurden sonstige Ausgaben und Anschaffungen getätigt und in welcher Höhe wurden diese Beschaffungen bei in Steinau ansässigen Geschäftsleuten getätigt?
3. Wurden Einkaufsgemeinschaften gebildet und wenn ja, mit wem und welche Höhe hatten die entsprechenden Ausgaben?
4. Nach welchen Kriterien außerhalb von Ausschreibungen wird entschieden, ob Einkäufe bei ortsansässigen Unternehmen, die in Steinau ihre Steuern entrichten, oder nicht ortsansässigen Unternehmen getätigt werden, falls es preislich keine oder nur marginale Unterschiede gibt? Wurden hierüber mit Steinauern Unternehmen gesprochen beziehungsweise entsprechende Verhandlungen geführt, zumal immer wieder entsprechende Beschwerden von in Steinau ansässigen Unternehmen erfolgen, dass diese nunmehr nicht mehr berücksichtigt werden?
10. Oktober 2016
2016-10-10 Antrag Behindertengerechter Zugang zu Friedhöfen
Die SPD Fraktion beantragt, zu beschließen:Der Magistrat wird beauftragt,
1. zu prüfen, ob zu weiteren städtischen Friedhöfen außer dem Friedhof in Seidenroth kein behindertengerechter Zugang möglich ist.
2. Kostenschätzungen für die Schaffung entsprechender behindertengerechter Zugänge zu den Friedhöfen in Seidenroth und eventuell anderen Stadtteilen vorzulegen und in den zuständigen Ausschüssen zu erörtern.
3. für notwendige Umbaumaßnahmen entsprechender Gelder in den Haushalten 2017 beziehungsweise spätestensfalls 2018 einzuplanen.
10. Oktober 2016
2016-10-10 Antrag Integrationspauschale
Der Magistrat wird beauftragt, im Haupt- und Finanzausschuss allen Mitgliedern eine vollständige Übersicht über sämtliche Einnahmen und Verwendung der vom Main-Kinzig-Kreis gezahlten Integrationspauschale vorzulegen, aus der unter anderem auch ersichtlich ist, an wen Zahlungen erfolgt sind und ob die ordnungsgemäße Verwendung geprüft worden ist beziehungsweise von wem entsprechende Nachweise noch fehlen, und diese Angaben zu erläutern.10. Oktober 2016
2016-10-10 Antrag Kiosk Kumpen
Das Vertragsverhältnis mit dem Kioskbetreiber wurde durch den Magistrat der Stadt Steinau an der Straße durch Kündigung zum 31. Oktober 2016 beendet. Da es sich hier um einen gewerblichen Vertrag handelt, steht dem Kioskbetreiber auch kein Widerspruchsrecht hiergegen zu. Auch hat dieser durch eine Unterschriftenaktion nachgewiesen, dass sehr viele Steinauer Mitbürger ein Interesse an dem Erhalt des Kiosks als Treffpunkt sowie zum Erwerb von diversen Artikeln haben.Die Stadtverordneten sollten in die Planungen einer eventuellen Neu- oder Umgestaltung des Kumpens einbezogen werden. Auch ist hierzu erst einmal ein mehrheitsfähiges Nutzungskonzept zu erstellen, bevor Fakten geschaffen werden.
10. Oktober 2016
2016-10-10 Antrag Seminare Vorträge
Der Magistrat wird beauftragt, im Haupt- und Finanzausschuss allen Mitgliedern eine vollständige Übersicht über sämtliche Seminare und Vorträge, die der Bürgermeister seit Amtsantritt gehalten oder besucht hat und die bereits geplant sind, vorzulegen, aus denen der Ort der Veranstaltung, die Höhe der Einnahmen beziehungsweise Teilnehmergebühren, alle hiermit zusammenhängenden Kosten für Fahrt, Verpflegung usw. sowie die jeweilige Haushaltsstelle der Verbuchung sowie der eventuellen Verwendung der Einnahme ersichtlich sind, vorzulegen und zu erörtern.29. September 2016
2016-09-29 Antrag Bahnhofsvorplatz
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Käufer der Flächen vor dem Bahnhof Verhandlungen zwecks Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen, einem Taxistellplatz, einem Zweiradparkplatz und mindestens einem Behindertenparkplatz zu verhandeln, gegebenenfalls die entsprechenden Parkplätze anzumieten, sowie im Falle des Scheiterns der Verhandlungen Alternativen zu schaffen.13. Juni 2016
2016-06-16 Antrag Preisgünstiger Wohnungsbau
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, ob für Steinau an der Straße ein Bedarf an preisgünstigen Wohnungen besteht, und im Falle der Feststellung eines Bedarfes beauftragt, ein entsprechendes Konzept gemäß dem Beschluss des Kreistags des Main-Kinzig-Kreises vom 03. Juni 2016 zu der Kreisausschussbeschlussvorlage KA/666/2016 nebst rechtlichen Hinweisen zu erstellen und einen entsprechenden Zuschuss zu beantragen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, hierüber in dem Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig zu berichten.2. Februar 2016
2016-02-02 Antrag Haushalt 3
Der Magistrat der Stadt Steinau an der Straße wird beauftragt, für die Räumlichkeiten und die Grundfläche hinter dem Marstall (letzte Nutzung durch die Tafel) sowie das Schäferhäuschen den Mittelbedarf zur Erstellung eines Konzepts mit Skizzen für künftige Nutzungsmöglichkeiten durch die Stadtverwaltung festzustellen und vorzulegen. Die hierfür erforderlichen Mittel sind aus denen für das laufende Verwaltungshandeln abzudecken.2. Februar 2016
2016-02-02 Antrag zum Haushalt
Der Magistrat der Stadt Steinau an der Straße wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Sichtung und Archivierung des auf dem Dachboden und anderen städtischen Liegenschaften befindlichen und großteils sehr alten, für die Stadtgeschichte als historisch anzusehenden Dokumente im neu eingerichteten Archiv elektronisch und besonders wertvolle Dokumente im Original zu schaffen. Insoweit sind die für die elektronische Archivierung erforderlichen Einrichtungen wie zum Beispiel ein Scanner aus Restmitteln der laufenden EDV-Maßnahme zu finanzieren. Weiterhin ist der Personalbedarf zu ermitteln und bei dem Geschichtsverein um Unterstützung nachzufragen.2. Februar 2016