SPD Steinau an der Straße

Pressemitteilung:

08. Mai 2018

Heinz Lotz enttäuscht von Siemens-Management

Schließung Siemens-Standort Offenbach betrifft auch Main-Kinzig-Kreis

Das Siemens-Management hat gepennt und die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln. Auch in meinem Wahlkreis sind viele Arbeitnehmer und ihre Familien von der Schließung des Siemens-Standorts-Offenbach betroffen.

Mich ärgert das! Für jeden kleine Handwerksbetrieb ist klar, dass ein Unternehmer nicht nur dem Kapital verpflichtet ist, sondern auch seinen Beschäftigten und deren Familien. Die Fachleute, die am Standort Offenbach hervorragende Arbeit leisten, werden vom Konzern zu einer namenlosen Manövriermasse degradiert. Auch wenn ein Konzern im weltweiten Wettbewerb steht, dürfen die Leute vom Management intelligentere Lösungen erwarten als den personellen Kahlschlag.

Ätzend ist das!

Pressemitteilung:

07. Mai 2018
Einstellungspraxis Post

Heinz Lotz (SPD): Auch Hessen sollte Landesbehörden auf Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse prüfen

Befristete Arbeitsverträge sind Mist

Um es mal vornehm auszudrücken: Befristete Arbeitsverträge sind Mist. Die Post macht es gerade wieder vor.

Olaf Scholz hat angekündigt, nun alle Bundesbehörden auf befristete Arbeitsverträge untersuchen zu wollen (wer sich jetzt fragt, wer das ist: Olaf Scholz ist der neue Bundesfinanzminister - gleiche Partei und ähnliche Frisur wie ich).

Das wäre doch auch mal ein Ding für Hessen! Mal sehen, ob die CDU-geführte Landesregierung die Eier hat, ihre eigene Personalpolitik der vergangenen 19 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Denn das könnte für die CDU ziemlich schmerzhafte Erkenntnisse bringen.

Meldung:

04. Mai 2018
Straßenausbaubeiträge

Heinz Lotz (SPD): Keine Gebühren für Anwohner von Buckelpisten-Straßen

Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen

Manch ein Anwohner der Buckelpisten-Straße schickt ein Stoßgebet gen Himmel: „Hoffentlich kommt niemand auf die Schnapsidee meine Straße sanieren zu wollen.“ Denn das kann teuer werden.

Die CDU zeigt sich gnädig und zwingt verschuldete Kommunen nicht mehr dazu, Straßenausbaugebühren zu verlangen. Danke für die halben Sachen. Machen wir doch besser gleich Nägel mit Köpfen und schaffen die Beiträge völlig ab. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten.

Oder um es im „Politikerdeutsch“ zu sagen: Die SPD will den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. So macht man das!

Pressemitteilung:

14. April 2018

Auf das Nachtflugverbot bestehen!

Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten
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Beim Thema Nachtflugverbot tanzt die Fluggesellschaft Ryanair der Landesregierung auf der Nase herum. Alleine im März wurden 29 Landungen von Ryanair-Maschinen nach 23 Uhr registriert. Noch Anfang des selben Monats feierte sich Minister Al-Wazir dafür, dass seine Gespräche mit Ryanair angeblich Wirkung zeigen würden. Doch unmittelbar danach geht die Zahl der Verstöße wieder hoch, so dass es im März mehr verspätete Landungen gegeben hat, als im Januar und Februar zusammen.

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23. Januar 2018

Der Streit um die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Leider wird in der morgigen Ausgabe der Kinzigtal-Nachrichten (Fuldaer Zeitung) meine Kolumnen nicht zu lesen sein. Die Redaktion hat sich entschlossen, den Beitrag nicht zu veröffentlichen, da er "am Thema vorbei" gehe.
Aus diesem Grund veröffentliche ich den Text nun an dieser Stelle:

Mir hat der SPD-Bundesparteitag am Sonntag so richtig Spaß gemacht. Er war spannend bis zu Schluss, kontrovers und leidenschaftlich, dennoch wurde niemand ausgeschlossen, zensiert, beleidigt oder diffamiert. Über 100 Redebeiträge gab es an diesem Sonntag auf dem Parteitag. Kein einziger war langweilig oder nicht nachvollziehbar. Es war die Deluxe-Version einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe. Es wäre wünschenswert, wenn sich der eine oder andere an dieser Debattenkultur eine Scheibe abschneiden würde – allen voran diese Zeitung. Seit Wochen, gefühlt seit Jahren, findet man hier in jeder zweiten Überschrift zur SPD das Wort „Zerrissenheit“.

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04. Dezember 2017
Landtagswahl

Heinz Lotz tritt wieder an!

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Wer ein Hessen von Morgen gestalten möchte, braucht dafür auch die Erfahrung der alten Hasen. Aus diesem Grund hat der Vorstand der SPD im Wahlkreis Gelnhausen/Schlüchtern einstimmig Heinz Lotz für die Nominierung zur Landtagswahl vorschlagen. Entscheiden werden darüber am 11. Dezember die SPD-Mitglieder im Wahlkreis. Als sein Stellvertreter schlägt der Vorstand Stefan Ziegler aus Bad Soden-Salmünster vor.

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24. November 2017
Siemens

Heinz Lotz (SPD): Auch Arbeitsplätze zwischen Gelnhausen und Sinntal sind vom Kahlschlag bei Siemens betroffen

Die Ankündigung des Siemens-Konzerns, sämtliche rund 700 Arbeitsplätze am Standort Offenbach streichen zu wollen, betreffe laut des Landtagsabgeordneten Heinz Lotz (SPD) auch viele Arbeitnehmer und Familien aus seinem Wahlkreis. „Viele Menschen, die zwischen Gelnhausen und dem Sinntal leben, pendeln jeden Arbeitstag nach Offenbach zu Siemens.

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22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

Zu den Wahlvorschlägen der SPD-Landtagsfraktion für die Wahlfrauen- und Wahlmänner sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden: „Unsere Kandidatenliste bildet, so glaube ich, einen Querschnitt durch alle Altersgruppen ab. Wir haben neben erfahrenen Persönlichkeiten auch eine Reihe von jüngeren Menschen nominiert. Und wir haben nicht nur Berufspolitiker auf der Vorschlagsliste, sondern auch namhafte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und aus der Kultur.“

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09. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wahl von Trump Ausdruck großer Verunsicherung in der amerikanischen Gesellschaft

US-Präsidentschaftswahl

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich nachdenklich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA geäußert. In Wiesbaden sagte er heute, er sei in der Nacht zunächst sprachlos und dann wütend gewesen. Inzwischen aber überwiege Nachdenklichkeit: „Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart, dass sich eine große Verunsicherung tief in die US-amerikanische Gesellschaft gefressen hat. Diese Unsicherheit gibt es auch in Europa in zunehmendem Maße, wie das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich zeigt."

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04. November 2016
Schulische Integration

Christoph Degen: Landesregierung rennt mit dem neuen „schulischen Integrationsplan“ der Entwicklung weiter hinterher

Heute wurde von Seiten der Landesregierung ein neuer „schulischer Integrationsplan“ zur Beschulung von geflüchteten und zugewanderten Kindern und Jugendlichen, die aus Intensivklassen in den Regelunterricht wechseln, vorgestellt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu: „Der Plan ist ein notwendiger, aber überfälliger Schritt. Die Landesregierung rennt mit diesem Plan der Entwicklung an den Schulen hinterher, reagiert viel zu spät und unzureichend auf die Anforderungen. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ins Bildungssystem ist seit Jahren und nicht erst seit 15 Monaten ein wichtiges Thema, das in Hessen total vernachlässigt wurde. Mit einem Plan aus selbstverständlichen Notwendigkeiten versucht sich die Landesregierung jetzt offenbar über die Legislaturperiode zu retten. Ein Plan ist schön und gut, er muss aber auch aufgehen können. Es darf bezweifelt werden, dass das Land genügend qualifizierte Lehrkräfte findet, um die rund 1.000 zusätzlichen Stellen überhaupt zu besetzen. Hessen kann weder in anderen Bundesländern nach Lehrkräften wildern, noch sich passende Lehrkräfte backen. Auch für die Lehrkräfteaus- und Fortbildung wurde zu wenig getan, von der sonstige Ressourcenausstattung ganz zu schweigen.“

Pressemitteilung:

14. Oktober 2016

Heinz Lotz: Umweltministerium führt bei Fischereiverordnung schlechte Tradition fort

Fischereiverordnung

Der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat die schwarz-grüne Landesregierung für das Vorgehen bei der neuen Fischereiverordnung scharf attackiert. „In schlechter Tradition wiederholt das Umweltministerium bei der Fischereiverordnung die Patzer der Jagdverordnung. Wieder muss die Opposition sich den Entwurf über Verbände zusammenpuzzeln. Wieder werden die betroffenen Verbände viel zu kurzfristig informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Wieder werden pseudowissenschaftliche Argumente als Grundlage verwendet. Wieder wird Bürgernähe und Ehrenamtsbeteiligung des Ministeriums nur gepredigt und nicht eingehalten“, sagte Lotz.

SPD Steinau an der Straße

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