SPD Steinau an der Straße

Pressemitteilung:

08. Mai 2018

Heinz Lotz enttäuscht von Siemens-Management

Schließung Siemens-Standort Offenbach betrifft auch Main-Kinzig-Kreis

Das Siemens-Management hat gepennt und die Mitarbeiter müssen die Suppe auslöffeln. Auch in meinem Wahlkreis sind viele Arbeitnehmer und ihre Familien von der Schließung des Siemens-Standorts-Offenbach betroffen.

Mich ärgert das! Für jeden kleine Handwerksbetrieb ist klar, dass ein Unternehmer nicht nur dem Kapital verpflichtet ist, sondern auch seinen Beschäftigten und deren Familien. Die Fachleute, die am Standort Offenbach hervorragende Arbeit leisten, werden vom Konzern zu einer namenlosen Manövriermasse degradiert. Auch wenn ein Konzern im weltweiten Wettbewerb steht, dürfen die Leute vom Management intelligentere Lösungen erwarten als den personellen Kahlschlag.

Ätzend ist das!

Pressemitteilung:

07. Mai 2018
Einstellungspraxis Post

Heinz Lotz (SPD): Auch Hessen sollte Landesbehörden auf Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse prüfen

Befristete Arbeitsverträge sind Mist

Um es mal vornehm auszudrücken: Befristete Arbeitsverträge sind Mist. Die Post macht es gerade wieder vor.

Olaf Scholz hat angekündigt, nun alle Bundesbehörden auf befristete Arbeitsverträge untersuchen zu wollen (wer sich jetzt fragt, wer das ist: Olaf Scholz ist der neue Bundesfinanzminister - gleiche Partei und ähnliche Frisur wie ich).

Das wäre doch auch mal ein Ding für Hessen! Mal sehen, ob die CDU-geführte Landesregierung die Eier hat, ihre eigene Personalpolitik der vergangenen 19 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Denn das könnte für die CDU ziemlich schmerzhafte Erkenntnisse bringen.

Meldung:

04. Mai 2018
Straßenausbaubeiträge

Heinz Lotz (SPD): Keine Gebühren für Anwohner von Buckelpisten-Straßen

Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen

Manch ein Anwohner der Buckelpisten-Straße schickt ein Stoßgebet gen Himmel: „Hoffentlich kommt niemand auf die Schnapsidee meine Straße sanieren zu wollen.“ Denn das kann teuer werden.

Die CDU zeigt sich gnädig und zwingt verschuldete Kommunen nicht mehr dazu, Straßenausbaugebühren zu verlangen. Danke für die halben Sachen. Machen wir doch besser gleich Nägel mit Köpfen und schaffen die Beiträge völlig ab. Alles andere sorgt nur für Ungerechtigkeiten.

Oder um es im „Politikerdeutsch“ zu sagen: Die SPD will den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. So macht man das!

Pressemitteilung:

14. April 2018

Auf das Nachtflugverbot bestehen!

Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten
asdfasdf asdf asdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasd asdfasdfasdfasdf  asdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdf asdf asdf111111 11111 11111 111111 1111 11 11 11 1

Beim Thema Nachtflugverbot tanzt die Fluggesellschaft Ryanair der Landesregierung auf der Nase herum. Alleine im März wurden 29 Landungen von Ryanair-Maschinen nach 23 Uhr registriert. Noch Anfang des selben Monats feierte sich Minister Al-Wazir dafür, dass seine Gespräche mit Ryanair angeblich Wirkung zeigen würden. Doch unmittelbar danach geht die Zahl der Verstöße wieder hoch, so dass es im März mehr verspätete Landungen gegeben hat, als im Januar und Februar zusammen.

Pressemitteilung:

06. März 2018
Anhörung zu Kita-Gesetzen

Heinz Lotz (SPD): Über 15.000 Kinder könnten im Main-Kinzig-Kreis gebührenfrei in den Kindergarten gehen

„Alleine im Main-Kinzig-Kreis könnten wir über 15.000 Kindern eine gebührenfreie Kindergartenzeit verschaffen. Und da sind die Kinder unter drei Jahren noch nicht einmal eingerechnet. Das Zauberwort bei dem Vorhaben heißt dabei ‚Konsequent‘ und genau dieses Wort wird auf der Anhörung im Landtag eine bedeutende Rolle spielen“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz an.

Pressemitteilung:

28. Februar 2018
Ausbildungs-Tour

Von dem guten Gefühl, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen

Die Abgeordneten Müller und Lotz touren mit der IHK durch Ausbildungsbetriebe der Region
 (v.l.): Manfred Habig, Miriam Fuchs (IHK), Bettina Müller, Elke Habig, Dr. Gunter Quidde (IHK) und Heinz Lotz

Wie steht es um die Ausbildungssituation im Main-Kinzig-Kreis? Diese Frage gingen Vertreter der IHK, die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz auf einer gemeinsamen Tour durch verschiedene Unternehmen nach. Als eine Ausbildungsperle gelten laut der IHK die EDEKA Märkte Habig in Bad Orb, Bad Soden-Salmünster und Steinau.

Pressemitteilung:

26. Februar 2018
Ländlicher Raum

Müller und Lotz: „Offensive für ländlichen Raum ist Blendwerk“

Land gibt Kommunen zu wenig Geld für ländliche Daseinsvorsorge

„Herr Bouffier gibt sich als großzügiger Spender für den ländlichen Raum. Jetzt, kurz vor der Wahl. Dabei hat er in den vergangenen viereinhalb Jahren jede Gelegenheit ausgelassen, die Städte und Gemeinden zur Erledigung ihrer alltäglichen Aufgaben mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten: für die Kitas, Schulen, Jugend- und Seniorenarbeit, Straßen, Sport- und Kultureinrichtungen. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden“, sagt Bettina Müller.

Pressemitteilung:

08. Februar 2018
Atommüll

SPD-Landtagsabgeordnete Lotz und Degen gegen Atomdorf-Light in Hanau

Wir brauchen kein Atomdorf-Light in Hanau. Hanau hat in seiner Geschichte längst mehr als genug Verantwortung für den Atommüll übernommen. Irgendwann reicht es auch mal!

Pressemitteilung:

23. Januar 2018

Der Streit um die GroKo – wie steht‘s um die Debattenkultur in der SPD?

Leider wird in der morgigen Ausgabe der Kinzigtal-Nachrichten (Fuldaer Zeitung) meine Kolumnen nicht zu lesen sein. Die Redaktion hat sich entschlossen, den Beitrag nicht zu veröffentlichen, da er "am Thema vorbei" gehe.
Aus diesem Grund veröffentliche ich den Text nun an dieser Stelle:

Mir hat der SPD-Bundesparteitag am Sonntag so richtig Spaß gemacht. Er war spannend bis zu Schluss, kontrovers und leidenschaftlich, dennoch wurde niemand ausgeschlossen, zensiert, beleidigt oder diffamiert. Über 100 Redebeiträge gab es an diesem Sonntag auf dem Parteitag. Kein einziger war langweilig oder nicht nachvollziehbar. Es war die Deluxe-Version einer demokratischen Debatte auf Augenhöhe. Es wäre wünschenswert, wenn sich der eine oder andere an dieser Debattenkultur eine Scheibe abschneiden würde – allen voran diese Zeitung. Seit Wochen, gefühlt seit Jahren, findet man hier in jeder zweiten Überschrift zur SPD das Wort „Zerrissenheit“.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017
Landarztmangel

Bettina Müller und Heinz Lotz: Kassenärztliche Vereinigung scheitert bei Landarztversorgung

Die Kassenärztliche Vereinigung ist daran gescheitert, Hessen mit genügend Landärzten zu versorgen. Man braucht kein Genie zu sein, um sich ausrechnen zu können, wann welcher Arzt in Rente geht und wann folglich ein neuer Arzt gebraucht wird. Seit mittlerweile 10 Jahren mahne ich bei der KV den Ärztemangel auf dem Land an. Genauso lange erklären die mir, dass alles in allerbester Ordnung sei und sie alles im Griff haben. Diese Arroganz rächt sich nun, jedoch sind die Leittragenden nicht top bezahlten Manager der KV, sondern die Menschen vom Land, die unter dem Ärztemangel leiden.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2017
Landtagswahl

Heinz Lotz tritt wieder an!

asdfasdf asdf asdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasd asdfasdfasdfasdf  asdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdf asdf asdf111111 11111 11111 111111 1111 11 11 11 1

Wer ein Hessen von Morgen gestalten möchte, braucht dafür auch die Erfahrung der alten Hasen. Aus diesem Grund hat der Vorstand der SPD im Wahlkreis Gelnhausen/Schlüchtern einstimmig Heinz Lotz für die Nominierung zur Landtagswahl vorschlagen. Entscheiden werden darüber am 11. Dezember die SPD-Mitglieder im Wahlkreis. Als sein Stellvertreter schlägt der Vorstand Stefan Ziegler aus Bad Soden-Salmünster vor.

Pressemitteilung:

24. November 2017
Siemens

Heinz Lotz (SPD): Auch Arbeitsplätze zwischen Gelnhausen und Sinntal sind vom Kahlschlag bei Siemens betroffen

Die Ankündigung des Siemens-Konzerns, sämtliche rund 700 Arbeitsplätze am Standort Offenbach streichen zu wollen, betreffe laut des Landtagsabgeordneten Heinz Lotz (SPD) auch viele Arbeitnehmer und Familien aus seinem Wahlkreis. „Viele Menschen, die zwischen Gelnhausen und dem Sinntal leben, pendeln jeden Arbeitstag nach Offenbach zu Siemens.

Statement:

20. November 2017
Jamaika

Heinz Lotz: „Bin nicht vor Überraschung vom Hocker gefallen“

Hier hat nicht zusammengefunden, was nicht zusammen gehört. Auch wenn ich eigentlich darauf gewettet hätte, dass sich Jamaika irgendwie zusammenrauft, falle ich jetzt nicht vor Überraschung vom Hocker. Wir Sozialdemokraten sollten nun bei unserem Wort bleiben und die Finger von einer erneuten Großen Koalition im Bund lassen. Soll Frau Merkel sich doch erstmal an einer Minderheitsregierung probieren. Und wenn das nicht klappt, können wir ja immer noch über Neuwahlen sprechen.

Meldung:

17. November 2017
FSC

Heinz Lotz: Ist FSC-Gutachter möglicherweise befangen?

asdfasdf asdf asdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasd asdfasdfasdfasdf  asdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdf asdf asdf111111 11111 11111 111111 1111 11 11 11 1

Die SPD-Fraktion steht zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auch zu einer dementsprechenden Zertifizierung. Aber bei der Vorgehensweise des Umweltministeriums für die FSC-Zertifizierung stellen wir uns die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht. Oder warum soll ausgerechnet eine Firma ein "unabhängiges" Gutachten über FSC schreiben, dass selbst Mitglied von FSC-Deutschland ist?

Pressemitteilung:

09. November 2017
Hessenkasse

Christoph Degen und Heinz Lotz (SPD): Kein Bürgermeister macht gerne Schulden

SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis kritisieren Presseerklärung von CDU-Abgeordneten zu Entschuldungsprogramm
asdfasdf asdf asdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasd asdfasdfasdfasdf  asdfasdf asdfasdfasdf asdfasdfasdf asdfasdf asdf asdf111111 11111 11111 111111 1111 11 11 11 1

Die SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Christoph Degen fordern mehr Ehrlichkeit ein, wenn es um die Schulden der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis geht. „Einen Großteil der Kreis-, Stadt- und Gemeindeschulden hat das Land Hessen verursacht. Seitdem die CDU regiert, verschlechterten sich die hessischen Kommunen vom einem bundesweiten Spitzenreiter zum Absteiger.

Pressemitteilung:

02. November 2017
Rechnungshofbericht

Heinz Lotz: Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern und Verbraucher

Wer verteilt eigentlich im Ministerium die Fördermittel und wie kann es sein, wenn Soforthilfen für Milchbauern scheinbar überall, nur nicht bei den Milchbauern landen? Dieser Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern UND Verbraucher.

Pressemitteilung:

01. November 2017
Ökoaktionsplan

Heinz Lotz: Verlängerung der Ökomodellregionen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen anderer Ökobetriebe führen

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Schafft die Landesregierung einen Wettbewerbsnachteil für Ökobauern, die ihren Betrieb nicht in den drei Ökomodellregionen haben? Wir haben immer wieder betont, dass die SPD die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen wird. So stehen wir auch den drei Ökomodellregionen Wetterau, Fulda und Kassel/Werra-Meißner grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch ein Gebot der Fairness, die Ökobetriebe im übrigen Hessen mit den gleichen Chancen auszustatten.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2017
Hessenkasse

Heinz Lotz: Durch den Bund werden Kommunen die Schulden los, die sie ohne das Land nicht hätten

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

"Diese Hessenkassen-Aktion: Wenn ich mir diesen - von irgendwelchen PR-Agenturen erdachten - Comic-Löwen der Landesregierung anschaue, der auch noch fröhlich mit einem gefüllten Geldkoffer winkt, dann bekomme ich sofort ein pelziges Gefühl auf der Zunge. Als ob die CDU nicht genug schlechte Erfahrungen mit Geldkoffern gemacht hätte..."

Pressemitteilung:

11. Oktober 2017
Hessen-Forst

Heinz Lotz: Erhöhung der Beförsterungskosten gefährdet Einheitsforstamt

Die Probleme für Hessen-Forst kommen nicht überraschend. Im Gegenteil: Sie kommen mit Ansage. Die Opposition warnt seit Jahren davor, dass die Erhöhung der Beförsterungskosten Folgen für Hessen-Forst haben wird. Nun haben wir den Salat: Weitere Kommunen haben sich dazu entschlossen, bei der Holzvermarktung nicht mehr mit Hessen-Forst zusammen arbeiten zu wollen.

Pressemitteilung:

19. September 2017
Tourismus

Leuchtturmprojekt für Spessart-Tourismus

„Die beste Werbung ist es, wenn es unseren Gästen gefällt“, verrät der Inhaber des Erlebnisparks Steinau, Theo Zwermann der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und den beiden Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Heinz Lotz. Diese besuchten den Park, um sich über einen der wichtigsten Freizeitattraktionen der Region zu informieren. „Der Erlebnispark als Tourismusmagnet zieht natürlich andere touristische Angebote mit sich. Das müssen wir fördern, denn derartige Einrichtungen sind unser Kapital. Wir sind gut beraten, wenn wir unsere touristische Infrastruktur durch gezieltes Marketing fördern“, sagte Heinz Lotz, der selbst nur wenige Kilomenter entfernt vom Park lebt.

Pressemitteilung:

01. September 2017
Lärmschutz

Günter Rudolph und Heinz Lotz: Bad Soden-Salmünster - der Ort der unerfüllten Bundes-Pilotprojekte

Erneut beschäftigt der Lärm in Bad Soden-Salmünster den Hessischen Landtag. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph und ich bezweifeln, dass ein angekündigtes Pilotprojekt – ein Spritzschutz an der A66 bei Bad Soden-Salmünster, die Anwohner auch nur annähernd ausreichend vor Lärm schützt. Wir nennen diesen Streckenabschnitt in Wiesbaden bereits liebevoll den Ort der unerfüllten Pilotprojekte. In den letzten Jahren wurde vor nahezu jeder Wahl von CDU-Staatsminister Bomba ein neues Pilotprojekt entlang der Autobahn bei Bad Soden-Salmünster angekündigt. Zwei Mal wurde daraus nichts und aktuell soll ein zwei Meter hoher Spritzschutz als Wahlkampfhilfe dienen, über den es keinerlei Erkenntnisse gibt, ob er Lärm verhindert oder gar am Ende begünstigt. Kein Wunder, dass die Menschen vor Ort langsam der Geduldsfaden reißt.

Pressemitteilung:

22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

Zu den Wahlvorschlägen der SPD-Landtagsfraktion für die Wahlfrauen- und Wahlmänner sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden: „Unsere Kandidatenliste bildet, so glaube ich, einen Querschnitt durch alle Altersgruppen ab. Wir haben neben erfahrenen Persönlichkeiten auch eine Reihe von jüngeren Menschen nominiert. Und wir haben nicht nur Berufspolitiker auf der Vorschlagsliste, sondern auch namhafte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und aus der Kultur.“

Pressemitteilung:

09. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wahl von Trump Ausdruck großer Verunsicherung in der amerikanischen Gesellschaft

US-Präsidentschaftswahl

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich nachdenklich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA geäußert. In Wiesbaden sagte er heute, er sei in der Nacht zunächst sprachlos und dann wütend gewesen. Inzwischen aber überwiege Nachdenklichkeit: „Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart, dass sich eine große Verunsicherung tief in die US-amerikanische Gesellschaft gefressen hat. Diese Unsicherheit gibt es auch in Europa in zunehmendem Maße, wie das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich zeigt."

Pressemitteilung:

04. November 2016
Schulische Integration

Christoph Degen: Landesregierung rennt mit dem neuen „schulischen Integrationsplan“ der Entwicklung weiter hinterher

Heute wurde von Seiten der Landesregierung ein neuer „schulischer Integrationsplan“ zur Beschulung von geflüchteten und zugewanderten Kindern und Jugendlichen, die aus Intensivklassen in den Regelunterricht wechseln, vorgestellt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu: „Der Plan ist ein notwendiger, aber überfälliger Schritt. Die Landesregierung rennt mit diesem Plan der Entwicklung an den Schulen hinterher, reagiert viel zu spät und unzureichend auf die Anforderungen. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ins Bildungssystem ist seit Jahren und nicht erst seit 15 Monaten ein wichtiges Thema, das in Hessen total vernachlässigt wurde. Mit einem Plan aus selbstverständlichen Notwendigkeiten versucht sich die Landesregierung jetzt offenbar über die Legislaturperiode zu retten. Ein Plan ist schön und gut, er muss aber auch aufgehen können. Es darf bezweifelt werden, dass das Land genügend qualifizierte Lehrkräfte findet, um die rund 1.000 zusätzlichen Stellen überhaupt zu besetzen. Hessen kann weder in anderen Bundesländern nach Lehrkräften wildern, noch sich passende Lehrkräfte backen. Auch für die Lehrkräfteaus- und Fortbildung wurde zu wenig getan, von der sonstige Ressourcenausstattung ganz zu schweigen.“

Pressemitteilung:

14. Oktober 2016

Heinz Lotz: Umweltministerium führt bei Fischereiverordnung schlechte Tradition fort

Fischereiverordnung

Der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat die schwarz-grüne Landesregierung für das Vorgehen bei der neuen Fischereiverordnung scharf attackiert. „In schlechter Tradition wiederholt das Umweltministerium bei der Fischereiverordnung die Patzer der Jagdverordnung. Wieder muss die Opposition sich den Entwurf über Verbände zusammenpuzzeln. Wieder werden die betroffenen Verbände viel zu kurzfristig informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Wieder werden pseudowissenschaftliche Argumente als Grundlage verwendet. Wieder wird Bürgernähe und Ehrenamtsbeteiligung des Ministeriums nur gepredigt und nicht eingehalten“, sagte Lotz.

SPD Steinau an der Straße

Sitemap