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Pressemitteilung:

30. März 2017
Schülerticket

Heinz Lotz: Ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Für diejenigen, die vom Schülerticket profitieren, freue ich mich. Allerdings geht das Ticket an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schülern des ländlichen Raums vorbei. Wo kein Bus fährt, braucht man kein Schülerticket!

Pressemitteilung:

21. März 2017
Klimaschutzplan

Heinz Lotz: Klimaschutzplan der Landesregierung ist wie eine Party ohne Gäste

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Je ländlicher die Region, desto wichtiger und komplizierter ist die Mobilität. Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich in Hessen mit Abstand der größte Klimaverschmutzer. Zwar befürworte ich das Schülerticket oder das Jobticket für Landesbedienstete, ein ernst gemeinter Klimaschutz ist das aber noch lange nicht.

Pressemitteilung:

09. März 2017
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Beim Barte des Lotz

Sie lesen nun meine letzte Kolumne in dieser Zeitung. Es hat mir immer Spaß gemacht und ich bedauere es, dass das Gelnhäuser Tageblatt ab dem April nicht mehr erscheinen wird. Über 30 Kolumnen schrieb ich seit 2013 und ich rechne es der Redaktion hoch an, dass ich weder zensiert wurde, noch wurde mir ein Thema jemals vorgegeben, noch gab es irgendwelche Regeln, die mich hätten beschränken können. Pressefreiheit ist keine Einbahnstraße und das wird in den ehrwürdigen Redaktionsräumen des Gelnhäuser Tageblatts gelebt.

Pressemitteilung:

15. Februar 2017
Lärmschutz

Aussicht auf neue Lärmschutzwände bei Höchst

Gemeinsame Mitteilung Bettina Müller, Thorsten Stolz und Heinz Lotz

Laut Verkehrsminister Al-Wazir sollen im Auftrag des Bundes die Lärmschutzwände bei Gelnhausen-Höchst abermals angeschaut werden und – sofern möglich – durch neuere und bessere Lärmschutzwände ausgetauscht werden. Hier hat der Bund bereits signalisiert, die Kosten zu übernehmen.

Pressemitteilung:

14. Februar 2017
Polizei MKK

Heinz Lotz: Historischer Stellenzuwachs bei Polizei im Kreis doch nur eine Mogelpackung?

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Es ist in Ordnung, wenn sich der CDU-Innenminister im Landratswahlkampf für seine Partei engagieren möchte. Aber Thorsten Stolz hatte der Landesregierung die ausgestreckte Hand gereicht, um gemeinsam die nachgewiesenen Probleme bei der Polizei bestmöglich und überparteilich zu beheben. Da sollte man doch mal über seinen eigenen Parteischatten springen können.

Pressemitteilung:

07. Februar 2017
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Lehrerausbildung zu lange auf Sparflamme?

Thema: „Brandbrief“ Frankfurter Schulleiter: Lehrerausbildung in Hessen zu lange auf Sparflamme heruntergefahren?

Es ist kein Wort, mit dem man einen Schönheitspreis gewinnt: „Lehrkräfteabschreckungsstrategie“. Mit Blick auf die Schulen in Hessen passt es aber ganz gut. Aber das Kultusministerium hat eine Lösung. Eine Lösung die einem Offenbarungseid gleicht.

Pressemitteilung:

01. Februar 2017
Fake-News, Hetze und social bots

Und täglich lügt das Murmeltier

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Am morgigen Donnerstag wird in manchen amerikanischen Orten der Murmeltiertag gefeiert. Diese Fleisch gewordene Bauernregel deutschen Ursprungs besagt: Sieht das Murmeltier seinen eigenen Schatten, gibt es sechs weitere Wochen Winter. Mehrere Studien dazu (ja, die gibt es tatsächlich) haben ergeben, dass die Trefferquote der Murmeltiere jedoch nicht einmal bei 40% liegt. Fazit: Das Murmeltier lügt!

Pressemitteilung:

12. Januar 2017
Windkraft

Heinz Lotz: Wenn eines unsicher ist, dann die Position der CDU zur Windkraft

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Mein CDU-Kollege spielt im Main-Kinzig-Kreis gerne Don Quichotte und stimmt im Landtag dann völlig anders über die Windenergie ab. Ich weiß nicht, wie man das in seiner Heimatstadt Bruchköbel nennt, aber bei uns im Wahlkreis sagt man dazu ‚veräppeln'.

Pressemitteilung:

10. Januar 2017
Neujahrsempfang

Steinauer SPD begrüßt das neue Jahr mit Müller, Stolz und Lotz

Die SPD Steinau lädt am Samstag zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Als Hauptrednerin konnte die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller gewonnen werden. Die Gesundheitspolitikerin wird Bilanz über ihre politische Arbeit im Main-Kinzig-Kreis und Berlin ziehen. Ebenfalls besteht in gemütlicher Runde die Möglichkeit, sich mit dem Landratskandidaten Thorsten Stolz und dem Landtagsabgeordneten Heinz Lotz auszutauschen. Der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Steinau findet am Samstag, 14. Januar 2017, 15 Uhr, im Landgasthof „Grüner Baum“ statt.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2016
KiföG

Heinz Lotz: Kindergärten auf dem Land werden benachteiligt

Wir werden leider im kommenden Jahr in manchen Dörfern über den Fortbestand einiger Kindergärten diskutieren müssen . Das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat daran seinen Teil beigetragen. Das Gesetz zwingt die Einrichtungen wirtschaftlich zu denken. Das darf nicht Sinn und Zweck der Kindergärten sein.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016
Kolumne in den Kinzigtal-Nachrichten

Was nutzt der schönste Bio-Weihnachtsschmaus...

Thema: Hessen im Ökolandbau bundesweit vorn: Mehr biologisch und regional erzeugte Lebensmittel anbieten?

Was nutzt der beste Bio-Weihnachtsschmaus, wenn am Ende doch der Billigbraten gekauft wird? Vergangene Woche hat die hessische Umweltministerin Hinz eine Zwischenbilanz zum Ökolandbau in Hessen gezogen. Selbstverständlich freut es mich, wenn die ökologische Landwirtschaft in Hessen wächst und gedeiht. Wenn wir die Chance haben, Hessen zu einem Musterland für ökologische Landwirtschaft zu machen, bin ich dabei! Zwei Punkte muss ich dennoch an der Zwischenbilanz kritisieren.

Meldung:

24. November 2016
Reichsbürger

Vortrag mit fremden Federn

Die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Steinau ist immer wieder über den Steinauer Bürgermeister überrascht. Eine kleine Recherche hat ergeben, dass die von ihm erteilten Tipps zum Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ nicht aus seiner Feder stammen, sondern schlichtweg aus einem Infoblatt des Landesamtes für Verfassungsschutz mit Stand Mai 2013 übernommen und leicht umformuliert wurden.

Meldung:

24. November 2016
Polizei im MKK

Heinz Lotz: Wie lange braucht die Polizei im Kreis zum Ort des Geschehens?

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Im Main-Kinzig-Kreis diskutieren wir seit einigen Wochen über die Mehrarbeit der Polizeibeamten, dem hohen Krankheitsstand und dem Stellenabbau in den Revieren. Um weitere Rückschlüsse auf die Qualität und Wirksamkeit der Hilfeleistungen schließen zu können, möchte ich von der Landesregierung wissen, wie lange die Einsatzreaktionszeiten sind.

Meldung:

23. November 2016
Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Heinz Lotz: Dafür "Danke" sagen?

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich in einer Rede im Landtag beschwert, die Fraktionen hätten für die geringe Arbeitslosigkeit in Hessen noch nie "Danke" gesagt. War er etwa, der in den Schlangen der Arbeitsagenturen jeden einzelnen Arbeitssuchenden an die Hand genommen und persönlich in den Unternehmen abgeliefert hat?

Pressemitteilung:

22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Wahl des Bundespräsidenten

Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

Zu den Wahlvorschlägen der SPD-Landtagsfraktion für die Wahlfrauen- und Wahlmänner sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden: „Unsere Kandidatenliste bildet, so glaube ich, einen Querschnitt durch alle Altersgruppen ab. Wir haben neben erfahrenen Persönlichkeiten auch eine Reihe von jüngeren Menschen nominiert. Und wir haben nicht nur Berufspolitiker auf der Vorschlagsliste, sondern auch namhafte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und aus der Kultur.“

Pressemitteilung:

19. November 2016

Kommentar zu Meldung "Uffeln hätte gerne mehr Bauplätze"

Die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Steinau ist überrascht über die Äußerung des parteiunabhängigen Bürgermeisters Malte Jörg Uffeln, dass „die Entscheidung zunächst den südlichen Teil unabhängig vom nördlichen Teil zu entwickeln, sich als Fehlentscheidung erweist“. Diese Äußerung ist schlichtweg unlauter und geht an den Tatsachen vorbei. In den Ausschusssitzungen haben sich alle Stadtverordnete lange mit diesem Thema beschäftigt. Herr Bürgermeister Uffeln hat regelmäßig berichtet, dass er mit den privaten Eigentümern gesprochen habe, sogar mit einem spazieren war, damit diese einer Veräußerung zustimmen. Diese waren nach dessen Bericht nicht einmal bereit, einer Umlegung zuzustimmen. Allein aus diesem Grunde hat sich die Stadtverordnetenversammlung sodann entschlossen, lediglich für den südlichen Teil Baurecht zu schaffen, damit auch zeitnah und ohne des Risikos von Verzögerungen durch einen Rechtsstreit, auf den es sonst wohl herausgelaufen wäre, dort gebaut werden kann. Andernfalls wären wir hiervon noch weit entfernt. Also war dies in Hinblick auf die entsprechenden damaligen Berichte und Aussagen des Bürgermeisters Uffeln die einzig richtige Entscheidung und keineswegs eine Fehlentscheidung.

Meldung:

17. November 2016
Waldzustandsbericht

Heinz Lotz: Waldsanierung in der Rhein-Main-Ebene darf kein hohles Versprechen sein

In der Pressekonferenz zum Waldzustandsbericht wird kryptisch von einem speziellen Programm mit erheblichen Mitteln zur Waldsanierung und Walderhaltung in den nächsten vier Jahren gesprochen. Wo sind besagte erhebliche Mittel im Landeshaushalt zu finden? Statt geheimnisvolle Ankündigungen zu machen, könnten wir schon wesentlich weiter sein, wenn sich die Landesregierung früher bemüht und mehr getan hätte.

Meldung:

15. November 2016
Stellenausschreibung SPD Main-Kinzig

Werde Teil unseres Teams!

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine engagierte Büromitarbeiterin, bzw. einen engagierten Büromitarbeiter. Hier ist die ausführliche Stellenanzeige zu finden:

Pressemitteilung:

11. November 2016
ICE-Bahntrasse

SPD Steinau „begeistert“ von hellseherischen Fähigkeiten des Bürgermeisters

Bürgermeister Uffeln verstrickt sich beim Thema Bahntrasse in immer mehr Widersprüchen

In seiner Amtszeit hat Bürgermeister Uffeln lediglich an einer von 11 Sitzungen des Dialogforums zur ICE-Strecke teilgenommen: Am 30. September 2014. Damit steht er im Vergleich zu anderen betroffenen Bürgermeistern schlecht da. Sie besuchen im Vergleich zum Steinauer Rathauschef regelmäßig die wichtigen Sitzungen der Bahn.

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10. November 2016
Arzneimittelforschung

Der Sprung über den (Partei-)Schatten

Kolumne im Gelnhäuser Tageblatt

Am Mittwoch gab es ihn wieder - einen dieser ganz besonderen politischen Augenblicke. Nein, ich meine damit nicht die Präsidentschaftswahl in Amerika. Es ging um einen Gesetzentwurf mit dem fürchterlichen Namen: „Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“.

Pressemitteilung:

09. November 2016
ICE-Bahntrasse

Bürgermeister Uffeln schwänzt erneut Dialogforum zur Bahntrasse

Auch bei der öffentlichen Veranstaltung der Bahn am 14. November wird der Rathaus-Chef nicht teilnehmen

Wir sprechen hier darüber, dass eine 4 Milliarden Euro teure ICE-Schnelltrasse quer durch mehrere Stadtteile führen soll, und Bürgermeister Uffeln hält es nicht für nötig, sich auf den entsprechenden Sitzungen der Bahn blicken zu lassen. Es ist nicht abwegig, bei diesen Planungen an die Proteste von Stuttgart 21 zu denken.

Pressemitteilung:

09. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wahl von Trump Ausdruck großer Verunsicherung in der amerikanischen Gesellschaft

US-Präsidentschaftswahl

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich nachdenklich zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA geäußert. In Wiesbaden sagte er heute, er sei in der Nacht zunächst sprachlos und dann wütend gewesen. Inzwischen aber überwiege Nachdenklichkeit: „Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offenbart, dass sich eine große Verunsicherung tief in die US-amerikanische Gesellschaft gefressen hat. Diese Unsicherheit gibt es auch in Europa in zunehmendem Maße, wie das Erstarken der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich oder des Front National in Frankreich zeigt."

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04. November 2016
Schulische Integration

Christoph Degen: Landesregierung rennt mit dem neuen „schulischen Integrationsplan“ der Entwicklung weiter hinterher

Heute wurde von Seiten der Landesregierung ein neuer „schulischer Integrationsplan“ zur Beschulung von geflüchteten und zugewanderten Kindern und Jugendlichen, die aus Intensivklassen in den Regelunterricht wechseln, vorgestellt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu: „Der Plan ist ein notwendiger, aber überfälliger Schritt. Die Landesregierung rennt mit diesem Plan der Entwicklung an den Schulen hinterher, reagiert viel zu spät und unzureichend auf die Anforderungen. Die Integration von Kindern und Jugendlichen ins Bildungssystem ist seit Jahren und nicht erst seit 15 Monaten ein wichtiges Thema, das in Hessen total vernachlässigt wurde. Mit einem Plan aus selbstverständlichen Notwendigkeiten versucht sich die Landesregierung jetzt offenbar über die Legislaturperiode zu retten. Ein Plan ist schön und gut, er muss aber auch aufgehen können. Es darf bezweifelt werden, dass das Land genügend qualifizierte Lehrkräfte findet, um die rund 1.000 zusätzlichen Stellen überhaupt zu besetzen. Hessen kann weder in anderen Bundesländern nach Lehrkräften wildern, noch sich passende Lehrkräfte backen. Auch für die Lehrkräfteaus- und Fortbildung wurde zu wenig getan, von der sonstige Ressourcenausstattung ganz zu schweigen.“

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21. Oktober 2016
Flexi-Rente

Bettina Müller (SPD): Gesund und flexibel in den Ruhestand

Die SPD-Abgeordnete Bettina Müller begrüßt die Flexi-Rente, die am heutigen Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Gesetz sei sehr zufriedenstellend: „Unser Ziel war es, selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Renteneinstieg zu schaffen“, so Müller. Dabei seien nach Auffassung der Abgeordneten sowohl die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten als auch die unterschiedlichen Erwerbsbiographien zu berücksichtigen.

Pressemitteilung:

19. Oktober 2016
Freiwillige Feuerwehren

Heinz Lotz: Nachwuchsmangel bei Freiwilligen Feuerwehren gefährdet Brandschutz auf dem Land

Heinz Lotz, Mitglied des Hessischen Landtags

Immer weniger Jugendliche engagieren sich in den heimischen Feuerwehren, so dass wir aktuell sogar von einem historischen Tiefstand sprechen können. Wir müssen uns ernsthaft Sorgen machen, ob wir in Zukunft noch die Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum gewährleisten können.

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