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01.03.10
SPD Steinau: Landes soll auf Teilrückzahlung verzichten
Appell an Landesregierung
Nachdem die Hessische Landesregierung von der Stadt Steinau die Teilrückzahlung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock fordert, versucht die SPD Stadtverordnetenfraktion dies mit einem Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung noch zu verhindern. Wie SPD Fraktionsvorsitzender Jürgen Schmitt in einer Pressemitteilung schreibt, sei das Ziel des Antrags ein gemeinsamer Appell aller Stadtverordneter an die Hessische Landesregierung, damit diese auf die geforderte Teilrückzahlung einer Zuweisung aus dem Landesausgleichstock aus dem Jahr 2008 in Höhe von 650.000 Euro verzichte.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, sei es den städtischen Gremien in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, vorhandene Altschulden aus den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von über 3 Millionen Euro, die seinerzeit durch unvorhersehbare Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer entstanden, im Laufe des Haushaltsjahres 2008 komplett abzubauen. Dieser Schuldenabbau sei nur gelungen, weil man neben den vielfältigen Sparmaßnahmen und der erwähnten Zuweisung aus dem Landesausgleichstock durch das Land Hessen, die in 2008 höheren Einnahmen im Steuerhaushalt komplett für den Abbau der Altschulden verwendet habe, anstatt dieses Geld für andere dringend erforderliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Straßenreparaturen zur Verkehrssicherheitspflicht zu verwenden. Wenn die Landesregierung nun aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung im Jahre 2008 die Hälfte ihrer damaligen Zuwendung zurückfordere, dann bestrafe sie damit das sparsame Haushalten aller Gremien der Stadt Steinau. Dies dürfe die Stadtverordnetenversammlung nicht kommentarlos hinnehmen, denn durch diese Rückforderung werde die aktuell schwierige Haushaltslage der Stadt Steinau weiter verschärft. Vor diesem Hintergrund gehe die SPD Fraktion von einer breiten Zustimmung zu der Resolution in der Stadtverordnetenversammlung aus schreibt Jürgen Schmitt abschließend.    


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