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15.02.10
Bürgermeister Walter Strauch und Landtagsabgeordneter Heinz Lotz zu Gast bei der SPD-Steinau
Gelungener Neujahrsempfang
Das Wahljahr 2009 sei für die SPD kein gutes Jahr gewesen. Allerdings für die Steinauer SPD sei es ein gutes gewesen, feierte man doch das 90-jährige Bestehen des Ortsvereins, erklärte Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmitt beim Neujahrsempfang. In 2010 stünden wieder einige Aufgaben an, erklärte Schmitt. So würde die SPD das alte Feuerwehrgerätehaus gerne weiterhin in städtischer Hand sehen, damit daraus eine Unterkunft für Steinauer Vereine wird. Zudem stehen in 2011 wieder Kommunalwahlen an. Er appellierte an politikinteressierte Bürgerinnen und Bürger in der SPD mitzuarbeiten, auch ohne Parteimitgliedschaft.

Über die schwierige Arbeit  in Zeiten leerer Kassen informierte Bürgermeister Walter Strauch. Er prangerte an, dass das Land die Hessische Gemeindeordnung missachte, denn das Land habe die Kommunen mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, so Strauch. Anstrengungen der Kommunen, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen, würden zudem noch bestraft. Hatte man in 2005 und 2006 noch über drei Millionen Euro Defizit, so habe man in 2007 und 2008 durch Einsparungen und 1,2 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock einen Ausgleich schaffen können. Durch den Ausgleich in 2008 habe es eine Rückforderung in Höhe von 650000 Euro gegeben. Wäre 2008 auch defizitär gewesen, hätte man diese Summe nicht zurückzahlen müssen. „Wo soll Hilfe herkommen? Vom Land sicherlich nicht, wenn man die Äußerungen des FDP- Mitglied des Landtages Alexander Noll analysiert, der alle Schuld den Kommunen zuschiebt oder die CDU sie Gemeinden als solide aufgestellt sehen."

 Wenn Bund und Land die Kommunen nicht weiter mit den erforderlichen Leistungen ausstatten würden, sehe er den Wegfall jeglicher Vereinsförderung und der Schulsozialarbeit, steigende Gebühren und Steuern, höhere Kindergartenbeiträge, Schließung von Schwimmbädern und vieles andere mehr auf die Bürger zukommen. Strauch appellierte an die Bürger, ihren Beitrag zu leisten, damit die Demokratie gefestigt bliebe.

Mit Lobbyisten in der CDU und FDP beschäftigte sich der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz in seiner Ansprache. Aber auch mit der Arbeit, die die SPD nicht zuletzt vor Ort leistet. Im Bereich der Wirtschaft, der Kinderbetreuung, Kultur und vielen anderen Punkten.


Text und Foto: Margit Strott-Heinrich.


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