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13.10.09
SPD Steinau: Scharfe Kritik an Presseerklärung der Steinauer CDU
Schmitt: „Wir mussten handeln“
Steinau: In einer Pressemitteilung zeigt sich auch die Steinauer SPD Fraktion verwundert über das Verhalten der CDU Fraktion in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Wie der SPD Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmitt schreibt, zeige auch die nachgeschobene Presseerklärung, in welcher der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Arnold Lifka verbal um sich schlage, dass die CDU keine sachlichen Argumente gegen die Absetzung von vier ihrer Anträge vorbringen könne. Tatsache sei nun einmal, dass die beiden Anträge der Stadtverordneten Werner Lang und Nikolay Herber nicht unterschrieben gewesen seien, wie dies die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in § 12 vorschreibe. Schmitt schreibt weiter, er könne sich nicht erklären, warum der Stadtverordnetenvorsteher diese beiden Anträge überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt habe. Dies könne eigentlich nur ein Versehen gewesen sein, denn Stadtverordnetenvorsteher Mathias Lifka sei ansonsten ein korrekter Sitzungsleiter und habe die fehlenden Unterschriften bei der Menge der CDU Anträge wohl übersehen.

Seitens der SPD habe man in diesem Fall handeln müssen, um der Geschäftsordnung genüge zu tun. Die CDU Fraktion hätte in diesem Fall nicht anders gehandelt, da diese sich in der Vergangenheit ja beinahe in Permanenz bei der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig Kreises über die Verwaltung und den Bürgermeister beschwere, aber von dort noch nie Recht bekommen habe. Bei den beiden weiteren abgesetzten Anträgen der CDU handele es sich zum einen um einen Zuschussantrag für das Kriegerdenkmal in Ulmbach sowie um die Anbringung von Bügeln vor den Zwingereingängen in der Innenstadt. Diese beiden Punkte wurden in den Ortsbeiräten von Ulmbach und Steinau ausführlich besprochen und in einem überparteilichen Konsens wurde der Magistrat bereits von den Ortsbeiräten gebeten, entsprechende Mittel in den Haushalt 2010 einzustellen.

Diese Themen nochmals in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren, war daher aus Sicht der SPD Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt absolut überflüssig und sollte der CDU wohl nur zur eigenen Profilierung dienen. Das der CDU Fraktionsvorsitzende Tobias Betz schließlich die weiteren Anträge der CDU zurückgezogen habe, könne man nur als unnötige Panikreaktion werten. „Wir hätten uns gerne mit den CDU Anträgen auseinandergesetzt, aber leider wurde uns von der CDU dazu die Möglichkeit genommen." Anrold Lifka müsse sich daher bei seinem Fraktionsvorsitzenden beschweren und dürfe SPD und UBL nicht die fehlende Auseinandersetzung mit seiner Partei vorwerfen. Die CDU könne die wegen fehlender Unterschrift abgesetzten Anträge zur nächsten Sitzung ja erneut, allerdings bitte unterschrieben, einbringen und dann werde man natürlich auch über diese Anträge diskutieren.

Zu den absurden Vorwürfen von Arnold Lifka gegen den stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Lothar Schumacher schreibt Schmitt, dass dieser vollkommen korrekt gehandelt habe, denn lt. § 21 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung habe diese auch das Recht, Tagesordnungspunkte abzusetzen. Zu dem ganzen Schauspiel der CDU in der letzten Sitzung falle ihm ein Satz von Herbert Wehner ein. Dieser habe mal einem Abgeordneten nachgerufen "Wer rausgeht, der muss auch wieder reinkommen" und dies gelte auch für die Steinauer CDU Fraktion. Abschließend schreibt Jürgen Schmitt, die SPD Fraktion begrüße es, dass Stadtverordnetenvorsteher Mathias Lifka nun den Ältestenrat zu einer Sitzung eingeladen habe. In diesem Gremium der Fraktionsvorsitzenden könne man am ehesten eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeiführen.


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