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25.07.09
Pressemitteilung der SPD Fraktion Steinau an der Straße
Stellungnahme Kanalbauarbeiten in Bellings
„Die Fraktionen von SPD und UBL haben sich für den Kanalanschluss „Am Leines“ entschieden, weil die Untere Wasserbehörde private Kleinkläranlagen und somit die Befreiung vom Anschluss- und Benutzerzwang für dieses Gebiet abgelehnt hat“, schreibt der SPD Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmitt. Durch die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung und den folgenden Baubeginn im vergangenen Herbst, habe man der Stadt Steinau Zuschüsse in Höhe von 180.000 Euro für den Kanalbau gerettet. Die CDU Fraktion sei in dieser Situation handlungsunfähig gewesen, habe dagesessen wie das Kaninchen vor der Schlange und wieder besseren Wissens immer noch von möglichen Eigenlösungen gesprochen."

"Man könne die Entscheidung der Unteren Wasserbehörde durchaus nachvollziehen, da es sich um ein Trinkwasserschutzgebiet handele und der Schutz des Trinkwassers habe nun mal oberste Priorität. Zumal es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit undichten Gruben gegeben habe.

Was den im Zuge der Kanalbauarbeiten mitverlegten Oberflächenkanal betreffe, habe dieser nichts mit einem möglichen Straßenausbau zu tun. Es sei mittlerweile bei Kanalneubauten in Steinau üblich, dass wenn möglich immer ein getrennter Oberflächenkanal mit verlegt werde, um das Oberflächenwasser vom Abwasser zu trennen und damit zum einen die Kläranlage zu entlasten und Kosten zu sparen, zum anderen um gerade kleineren Gewässern ausreichend Wasser zu zuführen. In diesem Punkt sei er über die Unwissenheit des CDU Fraktionsvorsitzenden sehr erstaunt, so Schmitt. Zur aktuellen Situation im Bellingser Ortsbeirat äußerte sich Schmitt ebenfalls.

Die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit sei offensichtlich nicht in der Lage, die ihr vom Bürger bei der Kommunalwahl 2006 übertragene Verantwortung zu übernehmen und aus ihren Reihen einen neuen Ortsvorsteher zu benennen, nachdem der alte Ortsvorsteher sich mit einer fadenscheinigen Begründung aus der Verantwortung verabschiedet habe. Denn nach allem was man von den Bellingser SPD Vertretern wisse, seien von der CDU im Ortsbeirat bisher keine substanziellen Vorschläge gemacht worden. Folglich habe die Verwaltung auch nichts zu ignorieren gehabt, wie dies in der Pressemitteilung von der CDU behauptet wurde.

Er sei nun sehr gespannt, ob einer der CDU Vertreter den Mut habe, die Nachfolge des langjährigen Ortsvorstehers Heinrich Röder (SPD) anzutreten. Röder habe eine hervorragende  Arbeit für Bellings gemacht und daran müsse sich jeder Nachfolger messen lassen. Abschließend sagte Jürgen Schmitt, er hoffe, dass das vor einiger Zeit angekündigte zehn Augen Gespräch der Ortsbeiratsmitglieder nun schnell stattfinde und zu einer guten Lösung für die Bellingser Bürger führe.

  


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